Alexander Hoffmann
CSU
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Alexander Hoffmann bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 28. Jan. 2019 - 13:32

Guten Tag Herr Hoffmann,

bezogen auf die Hardware-Nachrüstungen von "Euro-4"- und "Euro-5"-Diesel schreiben Sie:

"Das Bundesverkehrsministerium hat längst eine Hardware-Nachrüstung älterer Diesel-Pkw zur Reduzierung des Stickoxid-Ausstoßes auf den Weg gebracht. Die technischen Vorschriften, mit denen der Bund die Anforderungen für wirksame Nachrüstsysteme aufzeigt, liegen bereits seit Ende 2018 vor. Nun ist es an der Industrie, wirksame Systeme zu entwickeln, mit denen alle Vorschriften und die Grenzwerte eingehalten werden können. Wenn das der Fall ist, muss noch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Genehmigung hierfür erteilen, damit die Systeme möglichst schnell auf den Markt kommen. Von Untätigkeit seitens der Politik, wie Sie behaupten, kann also keine Rede sein.

Die Kosten für diese Hardware-Nachrüstungen von "Euro-4"- und "Euro-5"-Diesel sollen ganz oder zumindest in großen Teilen die Autohersteller tragen; denn diese haben natürlich viel gut zu machen und sollten sich ehrlich bemühen, das Vertrauen Ihrer Kunden zurück zu gewinnen."
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https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-hoffmann/question/201...

Ich empfinde Ihre Rede als Realsatire.

Seit über 3 Jahren ist bekannt, dass deutsche Autobauer in ihre Dieselfahrzeuge in betrügerischer Absicht eine Software installiert haben, die geforderte Abgaswerte auf dem Prüfstand nur vortäuscht, anstatt dass diese Werte mit einer machbaren Technik (SRC-Kat) erzielt werden.

Wann rechnen Sie konkret damit, dass die von der Autoindustrie geprellten Kunden von "Euro-4"- und "Euro-5"-Diesel-Autos endlich eine Hardware-Nachrüstungen vornehmen können?

Ist Ihnen klar, dass seit rund 3,5 Jahren nicht effizient nachgerüstete Diesel die Luft belasten?

Wird der Gesetzgeber die Autobauer, die hier betrogen haben, zur Kostenübernahme der besagten Nachrüstungen und weiteren Entschädigungen verpflichten?

Sind entsprechende Gesetze in Vorbereitung?

Wenn nicht, warum nicht?

Viele Grüße, Gubznf Fpuüyyre

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Alexander Hoffmann (CSU) 28. Jan. 2019 - 16:09
Dauer bis zur Antwort: 2 Stunden 37 Minuten

Sehr geehrter Herr Schüller,

ich komme zurück auf Ihre Nachfrage. Hierzu muss zunächst klargestellt werden, dass nicht per se bei jedem deutschen Diesel-Pkw "Schummel-Software" eingebaut wurde. Es auch nicht so, dass die Feinstaubgrenzwerte mancherorts überschritten wurden/werden, weil einige Fahrzeughersteller bei einigen Fahrzeugmodellen betrogen haben.

Zu Ihren Nachfragen, was Kostenübernahme und Dauer der Nachrüstung angeht, zitiere ich nachfolgend das Bundesverkehrsministerium: "Will ein betroffener Fahrzeughalter die Hardware-Nachrüstung seines Euro 5-Diesel-Fahrzeugs mit einem SCR-System (Harnstoff-Einspritzung/AdBlue) und ist dieses verfügbar und geeignet, den Stickoxidausstoß auf weniger als 270 mg/km zu reduzieren, erwartet der Bund vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt. Der Bund wird die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass solche Systeme möglichst bald auf dem Markt verfügbar sein können."

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Alexander Hoffmann, MdB