Alexander Graf Lambsdorff
FDP
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Frage von Bggzne Züyyre an Alexander Graf Lambsdorff bezüglich Internationales

# Internationales 25. Mai. 2019 - 07:48

Guten Tag Herr Lambsdorff ,

in einem Antrag an den Bundestag vom 8.5.19 behauptet die FDP-Fraktion, Rußland führe Krieg in der Ukraine und liefere Nachschub für die Volksrepubliken. Beschreiben Sie detailliert, wie Rußland diesen Krieg führt. Wieviele Tote gab es seit 1.1.18 auf ukrainischer und wieviele auf Seiten der Volksrepubliken? Wieviele Zivilisten waren darunter? Welche OSZE-BERICHTE bestätigen die Behauptung, Rußland führe dort Krieg? Im Antrag steht auch: „Die offene militärische Aggression russischer Patrouillenboote im November 2018 im Asowschen Meer“
Schildern Sie bitte detailliert die Vorgänge „im Asowschen Meer“. Wo haben sich die ukrainischen Schiffe aufgehalten, welchen Auftrag hatten sie, wo wurden sie gestoppt? Wissen Sie überhaupt, wo das Asowsche Meer liegt? Was machen US-Ausbilder überhaupt in der Ukraine, von denen z.B. das Handelsblatt am 23.12.17 berichtet? In Pkt.10 von Minsk II heißt es doch, daß ausländische bewaffnete Einheiten sich in der Ukraine nicht aufhalten dürfen. Das gilt somit auch für NATO-Einheiten. Was also soll lt. Antrag die NATO in der Ukraine tun? Minsk II untersagt es doch! Oder soll deshalb Minsk II „ergänzt“ werden, damit der Aufenthalt von NATO-Kräften legal wird? Müssen Deutschland und Frankreich somit nicht die USA und die NATO auffordern, Minsk II zu beachten und sich aus der Ukraine zurückzuziehen? Warum sollten die Volksrepubliken oder Russland einer Vertragsänderung zu ihrem Nachteil zustimmen? Warum sorgt die Bundesregierung nicht dafür, dass die Ukraine Minsk II endlich umsetzt und sanktioniert statt dessen Rußland? Im Abkommen wurde doch sehr konkret dargestellt, was die Ukraine in welchem Zeitraum umzusetzen ist. Wie sollen überhaupt die Regierungen der Volksrepubliken abgesetzt werden? Mit Gewalt? Mit Sanktionen, die dann wieder die Bevölkerung treffen?

Von: Bggzne Züyyre

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