Portrait von Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Alexander Graf Lambsdorff zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Christian O. •

Frage an Alexander Graf Lambsdorff von Christian O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Graf Lambsdorff,
Unterstützen Sie die Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes, oder lehnen Sie diesen als Eingriff in die Souveränität unseres Landes ab?

Portrait von Alexander Graf Lambsdorff
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr O.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag und Leiter des Arbeitskreises IV „Freiheit und Menschenrechte weltweit“, hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Der Migrationspakt ist eine von über 180 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verhandelte Absichtserklärung, Migration gemeinsam zu regeln, um irreguläre Migration zu reduzieren. Er beinhaltet in weiten Teilen bereits bestehendes nationales Recht und Völkerrecht und enthält zahlreiche Punkte aus der EU-Menschenrechtskonvention. Damit trägt der Pakt dazu bei, dass die hohen Standards der EU auch in anderen Teilen der Welt Wirklichkeit werden.

Die Geltung der universellen Menschenrechte für alle Mitglieder der Gesellschaft – wie es in Deutschland und der EU der Fall ist – ist weltweit die Ausnahme, nicht die Regel; ein Großteil der Weltbevölkerung lebt in unfreien Gesellschaften. Deswegen ist die Anerkennung von Grundrechten ein großer Anreiz für Menschen außerhalb von Europa, in die EU zu kommen – Experten sprechen vom „Pullfaktor“. Werden die Grundrechte weltweit stärker geachtet, sinkt auch dieser Anreiz.

Darüber hinaus weist der Migrationspakt explizit auf die Souveränität der Staaten über ihre Grenzen und über ihre Gesetzgebung hin – dies umfasst auch den Bereich der Migration. Seit Jahrzehnten fordert die FDP ein Einwanderungsgesetz, um auch in Deutschland klare Regelungen zu schaffen. Der Migrationspakt ist ein guter Anlass für die FDP, dieses Thema weiterhin zu forcieren.

Bei weiterem Interesse finden Sie hier das Video einer Rede von Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, am 8. November 2018 im Deutschen Bundestag: www.bundestag.de/mediathek?videoid=7289119#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTcyODkxMTk=&mod=mediathek

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Müller-Härlin