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Alexander Graf Lambsdorff
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Frage von Ottmar M. •

Frage an Alexander Graf Lambsdorff von Ottmar M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Lambsdorff,

Im DLF-Interview vom 20.02.14 kritisierten Sie die Verhältnisse in der Ukraine.Wie sieht es mit Ihrem Demokratieverständnis aus, wenn Sie hier keine Rechenschaft als sogenannter Volksvertreter ablegen? Sie bezeichneten die Regierung der Ukraine als „Kleptokraten“. Wie sieht es mit dem Vermögen der abgewählten Ministerpräsidentin Timoschenko aus? Ist dies nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben worden? Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn EU und USA dem gewählten Präsidenten Janukowitsch vorschreiben, mit wem er ein Abkommen abzuschließen hat und im Weigerungsfall mit Sanktionen drohen? Was hat es mit Demokratie zu tun,wenn der US-Botschafter in Kiew dem Oligarchen Achmetow erklärt (ND 07.02.14), daß gegen ihn ein Einreiseverbot und Kontensperrungen erfolgen,wenn die Forderungen der USA (Einführung der Verfassung von 2004 usw.)nicht erfüllt werden? Was hat die Forderung der US-Diplomatin Nuland auf Einflussnahme der Regierungszusammensetzung mit Demokratie zu tun? Ist die Polizei nicht verpflichtet, von der Schußwaffe Gebrauch zu machen,wenn gewalttätige,bewaffnete Demonstranten z.Bsp. den Sitz der EU-Kommission stürmen und die Bürokraten bedrohen? Hatte Janukowitsch nicht die Pflicht, ebenso zu handeln? Wo ist überhaupt die parlamentarische Mehrheit von Klitschko und Co.? Warum darf Janukowitsch keine Gewalt einsetzen, EU und USA hingegen schon, denn wie sieht es mit der Gewaltanwendung der USA im Irak oder dem Einsatz von Drohnen aus? Wer hat die USA legitimiert, den Irak anzugreifen oder mittels Drohnen überall angebliche Terroristen umzubringen? Warum sollen Sanktionen gegen die Ukraine erwogen werden, nicht aber gegen die USA?Unter den Toten in der Ukraine sind auch etliche Polizisten. Was hat es mit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn die EU die Amnestie aller Festgenommenen fordert und darunter Polizistenmörder sind? Welche westlichen Organisationen finanzieren die einzelnen Gruppen der Opposition? O. Müller

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