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Alexander Gamal Radwan
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Frage an Alexander Gamal Radwan von Florian D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Radwan,

sollte es tatsächlich zutreffen, dass das Assad-Regime in Syrien Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, wie sollte sich die Bundesrepublik Deutschland verhalten? Sollte sie zusammen mit den Nato-Verbündeten militärisch eingreifen um diesem Völkerrechtsbruch ein Ende zu bereiten?
Sollte sie mehr syrischen Flüchtlingen Asyl gewähren? Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
Florian Duday

Frage von Florian D. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 5 Stunden

Sehr geehrter Herr Duday,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de.

Zunächst möchte ich betonen, dass die derzeitige Lage in Syrien äußert kompliziert und unübersichtlich ist, die anstehenden politischen Entscheidungen müssen deshalb gut abgewogen sein. Insofern unterstütze ich die Haltung der Bundesregierung, eine politische Lösung des Konflikts zu suchen. Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen genutzt werden. Eine militärische Auseinandersetzung würde gerade die Zivilbevölkerung noch stärker treffen. Die Frage, wie es nach einem solchen Einsatz in diesem Land weitergeht, ist damit auch nicht zu beantworten. Eine aktive deutsche Teilnahme an einer militärischen Intervention befürworte ich nicht. Gleichsam ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft Druck auf das Regime Assad aufbaut, um so den im Land befindlichen Chemiewaffen-Inspekteure der Vereinten Nationen Zugang zu möglichen Waffen-Lagerstätten zu verschaffen und den Einsatz von Chemischen und Biologischen Kampfstoffen zu verhindern. Deren Einsatz kann nicht akzeptiert werden.

Unabhängig hiervon tragen wir zusammen mit der Völkergemeinschaft und der NATO eine große Verantwortung für die betroffene Bevölkerung und selbstverständlich auch für Flüchtlinge. Es muss das gemeinsame Ziel sein, ausreichend humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, um das Leid und die Armut vor Ort zu verringern.

Jedes Land ist aufgefordert hierzu einen Beitrag zu leisten. Nach meiner Kenntnis wurde erst kürzlich von der G8 vereinbart, die humanitäre Hilfe noch einmal zu erhöhen - um mehr als eine Milliarde Dollar. Deutschland hat sich dazu bereiterklärt, einen großen Anteil hiervon - insgesamt 200 Millionen Euro - als nationalen Beitrag zu leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Radwan

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