Frage an Alexander Dobrindt von Urs S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
der Europäische Gerichtshof entschied heute, dass die geplante PKW-Maut gegen das EU-Recht verstoesst.
Kommen auf den Steuerzahler nun moegliche Enschaedigungszahlungen aus bereits abgeschlossenen Vertraegen zu? (siehe auch die noch ausstehende Antwort auf die Frage nach finanziellen Risiken hier unter Frage 5: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/095/1909545.pdf)
Falls ja, wie hoch veranschlagen Sie diese?
Danke fuer Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Nach der überraschenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Infrastrukturabgabe hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine task force in seinem Ressort einberufen, um die Folgen der Entscheidung genau zu bewerten. Das Gremium wir sich auf mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage befassen und so bald als möglich Antworten liefern.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.