Frage an Alexander Bonde von Michael S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bonde,
während meines Sommerurlaubs im Südschwarzwald machte ich einen kurzen Zwischenstop in Waldshut-Tiengen.
Als ich am dortigen Bahnhof auf einen Anschlusszug wartete fiel mir auf, dass Flugzeuge im An- bzw. Abflug zum bzw. vom Flughafen Zürich über Waldshut-Tiengen flogen.
Dass dieses An- bzw. Abflugverfahren regelmässig praktiziert wird können Sie auf der Internet-Seite
http://radar.zhaw.ch/radar.html
verfolgen.
Mich beunruhigt an dieser Tatsache, dass sich in unmittelbarer Nähe von Waldshut-Tiengen das Atomkraftwerk Leibstadt (Kernkraftwerk Leibstadt AG - KKL) befindet. Während in Deutschland um Atomkraftwerke Flugverbotszonen gelten, haben unsere Nachbarn in der Schweiz offensichtlich kein Problem mit Flugzeugen, die in unmittelbarer Nähe von Atomkraftwerken fliegen.
Sind wir in Deutschland zu ängstlich? Sollten wir unsere Nachbarn auf diese Problematik aufmerksam machen?
Ist die Deutsche Flugsicherung (DFS) oder die Schweizer Flugsicherung (Skyguide) dafür verantwortlich, dass sich kleinere und größere Passagierflugzeuge nahe dem Atomkraftwerk Leibstadt bewegen?
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen fürs neue Jahr
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schoppe,
vielen Dank für Ihre Frage zur Reaktorsicherheit in Verbindung mit unterschiedlichen Regelungen im Flugverkehr.
Wie Sie sicher wissen, haben sich Die Grünen stets für einen Ausstieg aus der Kernenergie eingesetzt, da dies mit Sicherheit den größten Sicherheitsgewinn bedeutet. Das Thema Überflugrechte von zivilem Luftverkehr über Atomkraftwerke wurde in der Diskussion um Anflugrouten immer wieder von unserer Seite thematisiert. Zusammen mit unseren Schweizer Kollegen stehen für einen vernünftig dimensionierten Flughafen.
Zu Ihren Fragen:
"Sind wir in Deutschland zu ängstlich? Sollten wir unsere Nachbarn auf
diese Problematik aufmerksam machen?
Ist die Deutsche Flugsicherung (DFS) oder die Schweizer Flugsicherung (Skyguide) dafür verantwortlich, dass sich kleinere und größere Passagierflugzeuge nahe dem Atomkraftwerk Leibstadt bewegen?"
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Kernkraftanlagen in der Schweiz nach den gleichen Sicherheitskriterien errichtet wurden, wie vergleichbare Anlagen in Deutschland. Es gibt keinerlei Gründe anzunehmen, dass die Schweizer Anlagen sicherer oder unsicherer sind wie ihr deutschen Pendants, sodass grundsätzlich von den gleichen Fragestellungen hinsichtlich eines Flugzeugabsturzes wie in Deutschland ausgegangen werden muss. Ich glaube allerdings nicht, dass wir in Deutschland zu ängstlich sind, weil die potenziellen Ausmaße eines Absturzes (auch bei einem noch so klein formulierten "Restrisiko") dermaßen groß sind, dass sie diese strengeren Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigen.
Das Einschätzen der tatsächlichen Gefahr und eine dahin gehende Bewertung der für die Schweizer Anlagen obliegt der zuständigen schweizerischen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde. Folglich ist das eine Entscheidungssache der Schweizer Behörden. Die Schweizer Flugsicherung Skyguide führt dabei nur Weisungen aus.
Eine entsprechende Weisung, wie mit Anflügen und AKWs umzugehen sei wurde 2005 vom Schweizer BAZL (Bundesamt für Zivilluftfahrt) und der damaligen HSK (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen) erlassen. AKWs dürfen gemäß dieser zwar überflogen werden, es muss jedoch eine Mindestflughöhe von 1000 Metern über Grund eingehalten werden.
Allerdings würde ich mich im Zweifel bei keinem AKW darauf verlassen, dass man einen Flugzeugabsturz auf die Anlage in den Griff bekommt. Die damalige HSK (jetzt ENSI) hat 2003 zwar die Sicherheit der schweizer AKWs gegen Terrorangriffe aus der Luft prüfen lassen - bei dieser Prüfung kam das Werk Leibstadt zwar gut weg- nichtsdestotrotz teile ich Ihre Bedenken bezüglich der Sicherheit. Ob diese Prüfung nämlich letztlich bedeutet, dass man die Anlage im Nachgang eines Unglücks oder eines Angriffs in den Griff bekommt, sei dahingestellt...auch Titanic galt als unsinkbar.
Meiner Ansicht nach, ist die Atomkraft in jeder Form eine Gefahr für die Menschheit und ein gewaltiges Problem für alle nachfolgenden Generationen (Stichwort sichere Lagerung von Atommüll). Alte Meiler, egal ob in Deutschland, in der Schweiz oder sonst wo gehören vom Netz. Solange auf diese Risikotechnologie vertraut wird, sind Überflüge (egal wo sie stattfinden) nach meiner Auffassung ein absolutes Sicherheitsrisiko.
Beste Grüße
Ihr Alexander Bonde
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