Alexander Alvaro

Sehr geehrter Herr Königs,

vielen Dank für Ihre Fragen.

(...) Die deutschen Stadtwerke sehen sich allerdings mit dem speziellen Problem konfrontiert, dass sie als Mehrspartenunternehmen (Wasser, Energie etc.) keine "verbundenen Unternehmen" im Sinne der Richtlinie wären, für die keine Ausschreibungspflicht gilt. Denn das Monopol auf die Wasserversorgung verschafft den Stadtwerken durch die Möglichkeit der Quersubventionierung Wettbewerbsvorteile gegenüber privaten Mitbewerbern auf dem Energiemarkt. (...)

(...) Wie Sie schon angedeutet haben, legt die EU nicht unmittelbar die Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten fest, weswegen es auch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in den Mitgliedstaaten gibt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie 2012/0366 "zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen". Im Folgenden möchte ich Sie gerne über die Hintergründe dieses, sich noch im politischen Anfangsstadium befindenden, Dossiers informieren. (...)

(...) Mir ist sehr wohl bewusst, dass der Weg der Entwöhnung von der Tabakzigarette für mehr und mehr Menschen über den Konsum der E-Zigarette verläuft. (...)

(...) Sowohl die FDP-Delegation als auch die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament setzen sich dafür ein, die Weitergabe von Fluggastdaten so stark wie möglich einzuschränken. In bestimmten Fällen, wenn insbesondere die Datenschutzvorschriften nicht genügend sind, sprechen wir uns in Gänze dagegen aus. (...)