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Frage von Tim S. •

Frage an Albrecht Glaser von Tim S. bezüglich Recht

Wie stehen Sie und die AfD
zu den Militärstützpunkten von den USA
in Deutschland?
Wie kann es sein das auf deutschem Boden
internationale Kriegstreibereien durchgegührt werden?!

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Antwort von
AfD

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

die Militärstützpunkte der USA beruhen auf völkerrechtlichen Verträgen, die mit der langen Geschichte der Ost-West-Auseinandersetzung nach dem zweiten Weltkrieg zu tun haben.

Im Übrigen ist, was das Thema „internationale Kriegstreibereien“ angeht, festzuhalten, dass nach geltender völkerrechtlicher Lage allein der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berechtigt ist, über Kriegshandlungen zu entscheiden. Dabei ist einzuräumen, dass die völkerrechtliche Theorie mit der Praxis vielfach nicht in Übereinstimmung steht. So gab es etwa zur Intervention der Nato in Serbien in den 90er-Jahren keine UN-Resolution, welche das Eingreifen von Nato-Truppen auf dem Balkan gerechtfertigt hätte.

Mit freundlichen Grüßen

Albrecht Glaser

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