Frage an Albert Weiler von Michael K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie heute (2.9.16) aus der Presse zu erfahren ist, distanziert sich die Bundesregierung von der Armenienresolution des Deutschen Bundetages.
Das heißt, die vom Bundestag gewählte Bundeskanzlerin fühlt sich nicht an ein eindeutiges Votum dieses Bundestages, der die Vertretung des Souveräns ist, gebunden.
Das ist eine Mißachtung und Verhöhnung der Volksvertretung.
Wie werden Sie, wie wird der Bundestag auf diese Affront reagieren?
Wie werden Sie der Regierung unmißverständlich klar machen, daß Sie sich diese Mißachtung nicht bieten lassen?
Wann werden Sie ein Mißtrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin einbringen?
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
der SPIEGEL hat zum wiederholten Mal in dieser Woche eine sogenannte "Ente" hervorgebracht, auf die alle ungeprüft und fälschlicherweise aufgesprungen sind.
Natürlich wird sich die Bundesregierung NICHT von der Armenien-Resolution distanzieren.
Regierungssprecher Steffen Seibert wird dies nachher dementieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. h.c. Albert Weiler MdB
Weitere Fragen an Albert Weiler
(...) es gibt immer mehr Internetangebote, die ein ähnliches Konzept wie Abgeordnetenwatch verfolgen. Es ist schlichtweg unmöglich, alle diese Plattformen zu bedienen, zumal das Themenspektrum der Fragen sehr breit ist und die interne Organisation des Bundestages dadurch unterlaufen wird. Denn wie jedes moderne Parlament arbeitet der Deutsche Bundestag sehr arbeitsteilig: Jeder Abgeordnete spezialisiert sich in den verschiedenen Bundestagsausschüssen und Arbeitsgemeinschaften auf bestimmte Themen – anders wäre die parlamentarische Arbeit gar nicht möglich. (...)
Sehr geehrte Frau Hesse,