Frage an Albert Stegemann von Andreas S. bezüglich Verkehr
Zum Thema "Maut":
Die Regierung, in erster Linie der CSU-Flügel, plant die Einführung einer Maut. Für eine Grenzregion, die vom wechselseitigen wirtschaftlichen Austausch mit den Niederlanden lebt, ist so eine Maut jedoch kontraproduktiv. Sie wird daher nicht nur von unseren niederländischen Freunden klar abgelehnt. Die Maut widerspricht dem Geist eines freien Europas mit einem freien Binnenmarkt. Zudem führt die Maut zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand.
Die Maut passt doch eigentlich überhaupt nicht zu den Prinzipien einer wirtschaftfreundlichen, pro-europäischen Union. Wie sehen Sie die Einführung der Maut?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über die Plattform "abgeordnetenwatch" zum Thema PKW-Maut.
Deutschland ist als Transitland auf gute Verkehrswege zwingend angewiesen. Für den Erhalt und die Finanzierung neuer Abschnitte, wie z.B. dem vierspurigen Ausbau der E233, sind finanzielle Mittel notwendig. Im Wahlkampf wurde vor allem in Süddeutschland sehr intensiv über die Beteiligung ausländischer Autofahrer an den Kosten diskutiert. In unserer Region sieht man diese Diskussion ein Stück weit gelassener, dessen war ich mir von Anfang an bewusst.
Daher kann ich die Sorgen derjenigen gut verstehen, die auf einen regen Austausch mit den Niederlanden angewiesen sind. Gerade in unserer Region profitieren die Menschen vom engen Kontakt mit unserem Nachbarland. Im Koalitionsvertrag steht, dass die PKW-Maut mit EU-geltenden Regelungen konform sein muss und keine inländischen Autofahrer belasten darf. Für mich bedeutet dies: eine PKW-Maut darf die Mobilität in der Grenzregion nicht einschränken.
Ich gebe Ihnen Recht, dass die Maut in der vorliegenden Fassung sicherlich keinen Beitrag zur europäischen Integration leisten kann. Ich glaube aber nicht, dass es zukünftig zu einem gravierenden Einbruch des Verkehrs zwischen den Nachbarstaaten und Deutschland kommen wird.
Diese konkreten Fragen sind zurzeit noch offen und werden sich erst im parlamentarischen Prozess klären. Bis das Gesetz vorliegt, kann ich daher noch keine endgültige Bewertung vornehmen. Umso wichtiger ist es, die Interessen der grenznahen Gebiete im Blick zu behalten.
Mit den besten Grüßen
Albert Stegemann
Weitere Fragen an Albert Stegemann
Zudem wird in Drucksache (20/10099) von der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Staatsanwaltschaft Bonn aufgrund von unzureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat das Strafverfahren eingestellt hat.
Ich betrachte ein Verbotsverfahren gegen die AfD - sowohl auf Landes als auch auf Bundesebene - jedoch mit Skepsis. Scheitert ein Verfahren, wird die AfD erneut riesigen Auftrieb bekommen.
Aktuell gibt es jedoch keine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Wir führen gerade viele Gespräche, um beim Umstieg auf Erneuerbare Energien von anderen Ländern zu lernen.