Albert Rupprecht
CSU
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Frage von Wöea Fnß an Albert Rupprecht bezüglich Finanzen

# Finanzen 26. Juni. 2009 - 10:34

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

vollmundig versprechen uns Politiker aller Parteien keine Erhöhungen von Steuern und Abgaben. Fast immer mit Zusatz: „sofern dieses zu vermeiden ist“.

Doch Hand auf’s Herz, ist angesichts der wachsenden Staatsverschuldung, der sinkenden Einnahmen für Bund und Kommunen und unter Berücksichtigung der festen gesetzlichen Ausgaben (knapp 80% des Bundeshaushaltes) eine Erhöhung der Steuern und/oder Abgaben überhaupt zu vermeiden?

Können Sie für die nächste Legislaturperiode garantieren, dass Sie einer möglichen Steuer- und Abgabenerhöhung Ihre Zustimmung verweigern?
Können Sie garantieren, dass Beiträge zu Sozialversicherungssystemen nicht steigen werden oder Leistungen aus diesen gekürzt werden?

Wenn Ihre Antwort „nein“ lautet, so erläutern Sie mir bitte, in welchen Bereichen Ihre Schwerpunkte der Einnahmensteigerungen und Ausgabensenkungen liegen werden.

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jörn Saß

Von: Wöea Fnß

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