Agnieszka Brugger
DIE GRÜNEN
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Frage von Jbystnat Evpugre an Agnieszka Brugger bezüglich Finanzen

# Finanzen 19. Feb. 2016 - 11:56

Sehr geehrte Frau Brugger!

In der Monitor-Sendung vom 4.2. und ARD Dokumentation vom 15.2. „Wie solidarisch ist Deutschland?“, wird über die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich berichtet, wobei Deutschland die Europäische Spitzenposition einnimmt. Die Regierungsparteien sind dafür verantwortlich, denn sie haben in den letzten ca. 15 Jahren dafür gesorgt, dass Reichen durch verschiedene Steueränderungen immer reicher werden, Arme aber arm bleiben und die „Mitte“ gegen den Abstieg kämpft. Diese Entwicklung ist ein sozialer Sprengstoff, der zur Entstehung des 4. Reiches führen könnte. Wie sehen Sie das? In der Story im Ersten vom 15.2. „Milliarden für Millionäre“ wird berichtet, dass dubiose Cum-Ex-Aktien-Deals durch Gesetzeslücken zu Lasten des Fiskus stattfanden. Obwohl es den Finanzministern seit über 10 Jahren bekannt ist, wurde die Gesetzeslücke nicht geschlossen. In einem Artikel der Zeitschrift „Die Welt“ wird berichtet, dass den Krankenkassen durch Flüchtlinge ein Milliardendefizit entsteht, weil die Regierung nur etwa die Hälfte der Kosten übernimmt. Das führt zu Beitragserhöhungen, welche die Reichen nicht belastet. In der Flüchtlingsfinanzierung haben CDU-Mitglieder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen, was natürlich die ärmere Bevölkerung am meisten belastet. Laut Grundgesetz (Art. 14 GG) verpflichtet das Eigentum zu sozialer Verantwortung. Was hält Ihre Partei davon, die Reichen wenigsten in diesem Fall einmal mehr zu belasten? Bitte erklären Sie mir, warum Ihre Partei es gut für unser Land und das Volk findet, dass nur die Reichen immer wohlhabender werden? Die Reichen können im Gegensatz zum Normalbürger ihre Geldmengen gar nicht in den Konsum leiten, was nachteilig für die Wirtschaft und Steuereinnahmen ist. Wie sehen Sie das? Wenn es keine triftigen Argumente gibt, gehe ich davon aus, dass Politiker durch ihre Handlungsweise zu Gunsten der Reichen, davon profitieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Richter

Von: Jbystnat Evpugre

Antwort von Agnieszka Brugger (GRÜNE) 22. Juli. 2016 - 15:28
Dauer bis zur Antwort: 5 Monate 4 Tage

Lieber Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sozialer Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Solidarität sollten zu den Grundwerten unserer und einer zukunftsfähigen Gesellschaft gehören. Es gilt sie zu bewahren, zu verteidigen und zu stärken. Der Sorge um unseren Zusammenhalt sollten wir Grüne mit mehr Gerechtigkeit begegnen. Daher haben wir auf unserem Gerechtigkeitskongress am 18. und 19. Juni die verschiedenen Dimensionen von Gerechtigkeit und politische Gestaltungsmöglichkeiten diskutiert. Mehr Gerechtigkeit können wir schaffen, wenn wir beispielsweise in Wohnungsbau investieren, in Schulen, in Kitas und damit das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern. Auch müssen wir das Niveau der Gesundheitsversorgung erhalten und verbessern sowie den Zugang zu einer fairen Rente absichern. Dabei sollte ein Grundsatz unseres Zusammenlebens feste Maxime bleiben: Starke Schulter können mehr tragen und sie sollten es auch. Die Einkommens- und Vermögensschere darf sich nicht immer weiter öffnen. Es ist ein Armutszeugnis, dass die OECD uns regelmäßig Zahlen vorlegt, die belegen, dass die Ungleichheit in Deutschland wächst und zwar stärker als in anderen europäischen Ländern. Insbesondere die hohe und wachsende Zahl von Kindern in Armut ist skandalös. Alle Menschen müssen so unterstützt werden, dass sie nicht nur gerade genügend Mittel für Essen und Wohnen haben, sondern selbstbestimmt und ohne Schikane an der Gesellschaft teilhaben können. Gleichzeitig wollen wir Menschen stärker unterstützen wieder ihren eigenen Weg zu gehen und es allen durch eine aktive und ermutigende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ermöglichen, ganz eigenständig ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wir Grüne fordern seit langem Maßnahmen, um fatalen Trends in unserer Gesellschaft entgegenzusteuern, aber die Regierung ist insbesondere in der Bekämpfung der Ungleichheit und in der Steuerpolitik in eine verantwortungslose Trägheit verfallen.
Ein großer Teil der wachsenden Ungleichheit ist auf eine schlecht ausgerichtete Steuerpolitik zurückzuführen. Wir Grüne wollen eine gerechte, ökologische und wirtschaftlich vernünftige Neuausrichtung der Steuerpolitik, die der sozialen Ungleichheit im Land entgegenwirkt. Alle Menschen in Deutschland profitieren von einem starken Gemeinwesen. Marode Infrastruktur, ein schwaches Gesundheits- und Sozialwesen oder ein ungleicher Zugang zu Bildung schwächen nicht nur den individuell betroffenen Menschen, sondern unsere ganze Gesellschaft. Daher sollten alle Mitglieder unserer Gesellschaft einen zumutbaren Teil dieser gemeinsamen Verantwortung tragen. Die Vermögen haben sich in den letzten Jahren in Deutschland deutlich auseinanderentwickelt. Inzwischen entfällt ca. ein Drittel des gesamten Vermögens auf das reichste Prozent der Bevölkerung. Auf der anderen Seite verfügen rund 50 Prozent der Deutschen über praktisch kein eigenes Vermögen. Eine gerechte Steuerpolitik entlastet die Klein- und Normalverdiener*innen und verlangt etwas mehr von denjenigen, die über sehr große finanzielle Möglichkeiten verfügen. Wir Grüne diskutieren daher aktuell die 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer zu reformieren. Unter http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.525371.de/16-4.pdf finden Sie eine sehr aufschlussreiche Studie über die Potentiale einer Wiedereinführung. Eine Vermögenssteuer könnte sehr gezielt auf den obersten Einkommensbereich zugeschnitten werden, die Einkommensungleichheit würde reduziert werden. Gleiches gilt für eine gleichmäßige und verhältnismäßige Besteuerung von Erbschaften. Die finanziellen Mittel, die durch die vernünftige und durchdachte Anwendung dieser Instrumente zur Verfügung stünden, sollten mit größtmöglichen gesellschaftlichen Mehrwert in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investiert werden. Von mehr öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur und der ökologische Modernisierung Deutschlands sowie mehr Investitionen in Familie und Bildung profitieren alle, auch die Wirtschaft und die Unternehmer*innen. Unsere Gesellschaft wird dadurch nicht nur gerechter, sondern auch stärker.
In unserer Gesellschaft haben wir uns entschlossen, über die Steuerbeiträge gemeinsam ein System zu finanzieren, dass uns Bürger*innen schützt und uns ein gutes Leben ermöglicht. Seinen Steuerbeitrag zu leisten, ist dabei für jeden Einzelnen auch Ausdruck der Verantwortung sich selbst, seiner Familie und seinen Mitbürger*innen gegenüber. Wir haben weiterhin ein großes Problem mit Steuerflucht und Steuerhinterziehung, ohne dass die Bundesregierung konsequent dagegen vorgeht. Unserem Gemeinwesen gehen dadurch Milliardeneinnahmen verloren, die wir dringend für nachhaltige öffentliche Investitionen brauchen. Unsere Vorschläge zur wirksamen Bekämpfung der Steuerhinterziehung ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/017/1701765.pdf ) und zu mehr europäischen Informationsaustausch in Steuersachen ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/060/1806065.pdf ) haben wir detailliert und deutlich dargestellt. Die Regierung sollte sich einfach daraus bedienen und ernsthafte Schritte zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität in Deutschland auf den Weg bringen.
Der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wird auch durch Skandale wie die von Ihnen erwähnten Cum-Ex-Geschäfte auf die Probe gestellt. Diese unsittlichen Geschäfte nutzten Banken und reiche Investor*innen, um auf Kosten der Steuerzahler*innen hohe Summen zu verdienen. Seit 2012 ist diese Lücke zwar geschlossen, doch unserer Forderung nach einer Aufklärung der Verfehlungen wurde erst im Februar 2016 durch einen Untersuchungsausschusses des Bundestages ( https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw08-pa-4ua-cum-ex/40... ) Rechnung getragen. Mit dem Untersuchungsausschuss können wir als Opposition die Regierung dazu bringen, die Aufklärung dieser dubiosen Geschäftspraktiken nicht weiter zu blockieren, sondern das jahrelange Versagen staatlicher Institutionen – Steuerverwaltung, Finanzaufsicht, Landesbanken, Gesetzgebung - im Zusammenhang mit diesen Geschäften aufzuarbeiten und zu verhindern, dass sich ein solcher Skandal wiederholt. Ebenso haben wir es mit zahlreichen grünen Initiativen und großer medialer Aufmerksamkeit geschafft, die Bundesregierung auf eine verschärfte gesetzliche Regelung von sogenannten Cum-Cum Geschäfte zu verpflichten. Bei diesen Geschäften um den Dividendenstichtag verhelfen Banken und andere Finanzdienstleister einander zu Steuererstattungen, die ihnen nach dem Gesetz eigentlich nicht zustehen würden. Wir werden genau beobachten, ob sich diese neuen Regeln bewähren. Wir werden nicht locker lassen, Aufklärung einfordern, Steuerschlupflöcher schließen und den Druck auf die Regierungskoalition auch weiter aufrechterhalten.
Wir Grüne wollen die Solidarität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Nur so können wir den heutigen und zukünftigen Herausforderungen begegnen. Ein wichtiger Baustein auf diesem Weg ist eine gerechtere Steuerpolitik, in der die sehr starken Schultern auch entsprechend viel Verantwortung tragen. Wir wollen die Chancen für den sozialen Aufstieg wieder verbessern, und wir können das nicht ohne die Hilfe des reichsten Teils der Gesellschaft. Gleichzeitig stehen wir für eine konsequente und harte Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Nur wenn sich alle Teile unserer Gesellschaft entsprechend ihrer Möglichkeiten einbringen, können wir unser Gemeinwesen erhalten und ausbauen – zum Wohle aller.

Freundliche Grüße
Agnieszka Brugger