Frage an Agnes Alpers von Ernest G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Alpers,
ich möchte mich ganz gerne auf die Pläne der Bremer Landesregierung beziehen, die Kosten etwaiger Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Bremen auf den Ligaverband DFL abzuwälzen!
Wie sehen Sie, und die Linke, die Pläne, bzw. den Beschluss des Bremer Senats?
Halten Sie es auch für richtig, dass die DFL zur Kasse gebeten wird, für Polizeieinsätze, wofür normalerweise der Staat aufkommt?
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Weitere Fragen an Agnes Alpers
Sehr geehrter Herr Stößer,
aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls von Frau Alpers erlaube ich mir, auf die Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Thema Störerhaftung zu verweisen:
(...) Da Frau Alpers aus gesundheitlichen Gründen derzeit nicht persönlich antworten kann, erlaube ich mir, auf die Positionen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu verweisen. Demnach sollen Tierversuche grundsätzlich verboten und nur in Ausnahmefällen genehmigt werden. Alternative Testmethoden sollen nachdrücklicher erforscht werden. (...)
(...) Der Genozid an der armenischen Bevölkerung des Osmanischen Reichs während des Ersten Weltkriegs ist durch die historische Forschung gut dokumentiert und gilt in der Fachwissenschaft weitestgehend als eine unbestrittene Tatsache. Diese wird nicht erst durch die Bestätigung von Parlamenten in Drittstaaten wahr. (...)
(...) In einem Antrag und weiteren Erklärungen hat die Fraktion zur Situation der Hebammen und zu der weiterhin ungeklärten Problematik der Haftpflichtversicherung von freiberuflichen Hebammen Stellung bezogen und Lösungsvorschläge unterbreitet. Im Einzelnen nachlesen können sie diese unter folgenden Links: (...)