Adrian Heim
ÖDP
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Frage von Fgrsna Urvynaq an Adrian Heim bezüglich Umweltpolitik

# Umweltpolitik 24. Sep. 2009 - 11:07

Sehr geehrter Herr Heim,

als sehr besorgt in die Zukunft blickender Vater eines Kindes möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:

1. Hier in Deutschland wird die Umweltpolitik und alle damit zusammenhängenden Fragestellungen von den großen Parteien nur sehr zaghaft angegangen. Dies äußert sich sowohl im Natur- als auch Artenschutz. Besonders Besorgnis erregend finde ich in diesem Zusammenhang den Klimawandel, insbesondere hier den schleichenden CO2- Anstieg weltweit. Hier wird meines Erachtens viel zu wenig unternommen. Der Atomausstieg wurde zeitlich nach hinten verschoben, obwohl heute relativ viele Alternativen vorhanden wären. Kraftfahrzeuge von heute haben teilweise einen höheren CO2- Ausstoß als vor 20 Jahren. Die seitens des Bundes verwendeten Mittel für Naturschutz und Forschung sind im Verhältnis zu Militär und Industrie verschwindend gering. Und der weltweit zu erwartende Bevölkerungszuwachs von sechs auf neun MRD Menschen in den nächsten 6-7 Jahren wird uns vorzunehmend neue Probleme stellen. Wie sehen Sie da eine Zukunft ?

2. Deutschlandweit breiten sich Mobilfunksysteme in allen Regionen aus. Dazu kommen WLAN, DECT-Telefone und hochfrequente Strahlungen aller Art. Die teuren Lizenzen hierfür werden seitens des Bundes relativ locker vergeben, obwohl mir keine offiziellen und finanziell unterstützten Untersuchungen der Auswirkungen dieser Strahlungen bekannt sind. Mir kommt es so vor, als ob wir hier sehr sorglos mit diesem Thema umgehen. Beta-Tester sind die Bürger und v.a. die Kinder, denen wir u.U. Krebs und Tumor ins Wohnzimmer holen. Zumindest sollten ernstzunehmde Grossuntersuchungen hier Klarheit schaffen. Wie denken Sie darüber ?

Welche Ideen haben Sie bzw. Ihre Partei in Hinblick auf die zu erwartenden Probleme ?

Vielen Dank vorab für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüssen,

Stefan Heiland

Von: Fgrsna Urvynaq

Antwort von Adrian Heim (ÖDP)

Sehr geehrter Herr Heiland,

Ihre erste Frage beschreibt in Kurzfassung die Situation, in der sich die Umweltpolitik in Deutschland heute befindet. Ich bin nun kein Mensch, der sich mit der aktuellen Situation abfindet, sonst würde ich jetzt nicht für den Bundestag für eine kleine Partei wie die ödp kandidieren. Mit meiner Arbeit für die ödp möchte ich mit dazu beitragen, dass die nötigen Entscheidungen getroffen werden, um z.B. den Klimawandel noch abzumildern. Nur eine kleine Partei wie die ödp kann ohne Rücksichtnahme auf Umfragewerte auch unbequeme Dinge fordern, die für die Sicherung unserer Zukunft nötig sind. Und ich denke, wir sind uns einig, dass es ein "weiter so" nicht geben kann.

Auf konkrete Punkte aus Ihrer Frage wie den Atomausstieg möchte ich jetzt nicht eingehen. Sie finden dazu viele Informationen im Internet unter www.oedp.de. Ich möchte mich auf den Kernpunkt Ihrer Frage "Wie sehen Sie da eine Zukunft?" konzentrieren. Dazu möchte ich aus der Einleitung zu unserem bundespolitischen Programm zitieren, das unter dem Motto "Gut leben statt immer mehr haben". Dieses Motto sagt schon sehr viel aus, wie sich die ödp unsere Zukunft vorstellt.

Gut leben statt immer mehr haben:

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass das Prinzip des „Immer schneller, immer weiter, immer mehr" gescheitert ist. Noch immer herrscht ein Fortschrittsglaube, auch wenn ethische und ökologische Grenzen längst überschritten sind. Immer mehr müssen wir erkennen, dass wir uns in einer Wachstumsfalle befinden.

Menschen und Natur lassen sich auf dem begrenzten Planeten Erde nicht endlos ausbeuten. Ökologische, soziale und wirtschaftliche Krisen bedrohen gleichermaßen die Existenzgrundlagen der Menschen.

Unsere Gesellschaft lebt von der Substanz und drängt auch die Probleme immer noch in die Zukunft ab. Angesichts der Erkenntnis, dass sich viele Ressourcen - wie Rohstoffe, aber auch die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der nachwachsenden Generation - nicht beliebig erneuern und vermehren lassen, muss sich eine Politik, die über die nächste Legislaturperiode hinausblickt, auf das Wesentliche konzentrieren!

Wir brauchen eine effiziente Kreislaufwirtschaft, die neue und sinnvolle Arbeitsplätze schafft. Darüber hinaus müssen alle Handlungsweisen miteinander vernetzt und von ganzheitlichem Denken geleitet werden. Wir müssen dem verschwenderischen, lebensfeindlichen Wirtschaften der heutigen Generation eine Absage erteilen.

Wir brauchen eine nachhaltige Gesellschaftspolitik, die dafür Sorge trägt, dass im Generationenvertrag Lasten und Nutzen leistungsgerecht zugeteilt werden.

Wir brauchen den Mut zu unbequemen Wahrheiten und keine Politik, die die Menschen mit unglaubwürdigen Versprechungen ködert.

Wir brauchen eine weitschauende Politik, die offen darüber spricht, dass ein Weniger an materiellem Überfluss ein Mehr für den Erhalt unserer Gesellschaft und der natürlichen Lebensgrundlagen bedeutet.

Zu Ihrer Mobilfunkfrage:

Ich teile Ihre Befürchtung, dass wir zu sorglos mit drahtloser Kommunikation umgehen. Ich möchte daran erinnern, dass auch Asbest über Jahrzehnte hinweg massenhaft verwendet wurde, bis das Gesundheitsrisiko erkannt wurde. Nur in einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen: Es gibt massenhaft wissenschaftliche Studien zu dem Thema, die aber leider noch kein eindeutiges Bild ergeben. Um ein mögliches Gesundheitsdisaster aufgrund langfristiger Mobifunknutzung zu verhindern, fordert die ödp seit Jahren, die Grenzwerte für die Strahlenbelastung massiv zu senken. Wir wollen Mobilfunk nicht verbieten, die Gesundheitsvorsorge muss aber Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Mobilfunkbetreiber haben. Leider ist das Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge im Mobilfunk", dass die ödp in Bayern initiiert hatte, 2005 an mangelnder Unterstützung der Wähler gescheitert.

Konkret fordert die ödp im aktuellen bundespolitischen Programm: Als erster Schritt ist der Grenzwert für die Strahlenbelastung auf 0,1 mW/m² zu senken.

Reine Wohngebiete und Aufenthaltsorte von Kindern und Jugendlichen (z.B. Kindergärten und Schulen) und Krankenhäuser müssen in der Netzplanung der Betreibergesellschaften durch einen strengeren Grenzwert von 0,01mW/m2 Leistungsflussdichte geschützt werden. Der Aufbau von Antennen-Basisstationen ist deshalb generell genehmigungspflichtig. Die Öffentlichkeit wird (z.B. durch Bürgerversammlungen) in das Genehmigungsverfahren einbezogen.

Die Forschung über die Folgen der zunehmenden Elektrosmog-Belastung ist auf allen Gebieten voranzutreiben und muss unabhängig von Industrie und Politik erfolgen.

Elektromagnetische Wellen abstrahlende Geräte sind, vergleichbar der Kennzeichnung des Energieverbrauchs, zu klassifizieren. Die Klassifizierung ist alle drei Jahre dem Stand der Technik anzupassen.

Mein persönlicher Rat ist: Vermeiden Sie, wo immer es geht, drahtlose Kommunikationsgeräte. Nutzen Sie Handys nur unterwegs. Wenn Sie auf den Komfort eines drahtlosen Telefons zu Hause nicht verzichten wollen, verwenden Sie ein DECT Telefon der neuesten Generation; diese sende keine Strahlung mehr aus, wenn Sie nicht telefonieren. Und statt WLAN können Sie auch LAN-Kabel in Ihrer Wohnung verlegen, um Ihren PC mit dem Internet zu vernetzen.

Last, but not least: Bei aller Sorge um Strahlenbelastung durch Mobilfunk, übersehen Sie bitte nicht die ebenfalls vorhandenen Risiken durch normale elektromagnetische Felder durch unsere Stromversorgung und Bahnlinien. Auch hier müssen wir z.B. darauf achten, dass Menschen nicht direkt unter Hochspannungsleitungen leben müssen.

Falls Sie noch weitere Fragen haben: Sie können mich am Samstag, 26.9. von ca 9 bis 12 Uhr persönlich am Infostand im Germering am Wochenmarkt treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Adrian Heim

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