Frage an Adi Sprinkart von Thomas G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Sprinkart,
in der Süddeutschen Zeitung war zu lesen, dass die Wirksamkeit der Grippe - Impstoffe, die Bayern für rund 22 Mio €, eingekauft hat, angzuzweifeln ist ( http://www.sueddeutsche.de/wissen/kampf-gegen-die-grippe-die-tamiflu-luege-1.1037400 ). Wenn das so ist, wurde der Freistaat um dieses Geld geprellt. Deshalb würde mich interessieren:
- Wurde bei den Verträgen darauf geachtet, dass die Wirksamkeit der Mittel belegt ist?
- Wird es Schadenersatzforderungen geben (§434 BGB)?
Vielen Dank für Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen,
Thomas Grebenstein
Sehr geehrter Herr Grebenstein,
vielen Dank für Ihr Mail. Ich darf Ihnen zunächst noch ein gutes Neues Jahr wünschen.
Leider kann ich Ihre beiden Fragen nicht beantworten, da mir die Verträge unbekannt sind und diese auch nicht dem Parlament vorgelegt werden. Ich weiß auch nicht, ob es Schadensersatzforderungen geben wird, was letztendlich auch von der Vertragsgestaltung abhängig sein dürfte. Ich mache Ihnen daher folgenden Vorschlag: Stellen Sie Ihre Fragen an den bayerischen Gesundheitsminister, der ja auch Abgeordneter ist. Er hat die Informationen, die Sie haben wollen. Sollten Sie von Herrn Söder keine ausreichende Antwort erhalten, kann ich Ihnen gerne anbieten, eine offizielle Anfrage zu stellen. Das wird dann allerdings etwas dauern.
Mit freundlichen Grüßen
Adi Sprinkart
Weitere Fragen an Adi Sprinkart
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(...) Wie Sie wahrscheinlich der Presse entnommen haben, lehnen meine Fraktion und ich das Betreuungsgeld ab. Wir würden dieses Geld (1,2 Mrd. (...)
(...) Wenn ich das richtig sehe, halten Sie das Betreuungsgeld ebenfalls für unsinnig. Meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass das Betreuungsgeld ein falsches gesellschaftspolitisches Signal sendet und soziale Ungleichheiten fördert. Die dafür notwendigen 1,2 Mrd. (...)
(...) Schließlich möchte ich zu dem Bereich kommen, in dem ich selber aktiv bin als zuständiger Abgeordneter meiner Fraktion für den Bereich des öffentlichen Dienstes. Hier weiß ich nicht, ob eine Quotenregelung rechtlich haltbar wäre, da es hier ganz klare Vorgaben gibt, wonach die Beamtinnen und Beamten mit den besten Beurteilungen aufsteigen können. (...)