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Adelbert Ringwald
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Frage von Laurentius L. •

Frage an Adelbert Ringwald von Laurentius L. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Ringwald,

die privat Versicherten wollen am Risikostrukturausgleich der Gutverdiener für die gesetzliche Krankenkassen nicht teilnehmen. Von dem Geld des Risikostrukturausgleichs werden die Gesundheitskosten der Einkommensschwachen und der Rentner in den gesetzlichen Krankenkassen mitbezahlt weil diese Menschen wären nie in der Lage, Beitragssätze zu bezahlen, die ihre Gesundheitskosten auch nur zur Hälfte abdecken. Unser Gesundheitssystem wird immer mehr heruntergefahren und wer sich keine teuren Zusatzkosten leisten kann kommt in diesem System schlecht weg. Wie stehen Sie dazu und was würden Sie ändern?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Lauterbach,

wie in allen anderen Politikfelder hat der Neoliberalismus (Privatisierung des Gesundheitswesens sowie Gewinnmaximierung) auch hier Einzug gehalten.
Es ist unglaublich, was die CDU und SPD im Gesundheitswesen anrichten. Die FDP würde dies noch beschleunigen. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die Hausärtzte demonstrieren?
Den Hausarztpraxen wird über die Reglementierung des Gesundheitsfonds, sowie die Regressforderungen, wenn diese Ärzte über dem Durchschnitt Medikamente verschreiben, Fesseln angelegt.
Man muss sich das so vorstellen: ein Haus brennt. Der Feuerwehrmann möchte löschen. Dieser hat jedoch nur ein gewisses Wasserkontigent von der Stadt zugewiesen bekommen. Die Aufgabe des Feuerwehrmanns ist diesen Brand zu löschen. Macht er dies ohne das Wasserkontigent zu berücksichtigen, so erhält er später die Rechnung für das zu viel verbrauchte Wasser. Genau so ergeht es zur Zeit den Ärzten. Dies muss man sich einmal vorstellen. Das Gesundheitswesen wird von privaten Krankenhauskonzernen als lukrativer Markt gesehen. Rhön Klinikum hat in Vorgriff nach der Wirtschaftskrise schon einmal 500 Mio. € als Kapitalerhöhung beschlossen.
Rhön-Klinikum hat sich auf die Übernahme und Sanierung von öffentlichen Kliniken spezialisiert. Das Unternehmen zählt neben den zu Fresenius gehörenden Helios-Kliniken und Asklepios zu den drei großen Krankenhausbetreibern in Deutschland. Übrigens war unser Wirtschaftsminister Guttenberg bis 2002 im Aufsichtsrat der Rhön Kliniken. Die Rhön-Klinikum-AG rechnet im Zuge der zunehmenden Enge der öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren mit stark steigenden Privatisierungen, die nicht zuletzt den Krankenhausbereich betreffen werden. Dabei wird die aktuelle Gesundheitsreform diesen Prozess wegen der zukünftig geforderten Effizienz von Krankenhausdiensten noch
intensivieren.(Quelle: http://www.handelsblatt.com/finanzen/adhoc/rhoen-klinikum-ag ;510883)
Zuerst macht der Gesetzgeber durch eine Unterfinanzierungspolitik der CDU CSU/SPD die Kliniken marode, damit diese später für einen Apfel und ein Ei verschleudert werden können.
Diese Politik dient zur Übernahme der marode gemachten Krankenhäuser. Der Gesundheitskuchen beträgt zur Zeit 167 Mrd.€. Dieser steigt durch die Alterung der Gesellschaft auf ca 400 Mio€ an. Dies ist ein riesiger gewinnträchtiger Markt.
Von den 167 Mrd.€ kommt bei den Ärzten nur 12 Mrd. € an. Sonstige Ausgaben betragen ca 13% von 167 Mrd.. Ich frage, wo geht dieses Geld hin? Die AOK gibt Mac Kinsey einen Auftrag die Rentabilität zu überprüfen für 50 Mio €. Wir haben 330 Krankenkassen von denen jede einen Vorstand hat. Verdienst pro Jahr von ca. 100.000,- bis 230.000,--€. Die Rhön Kliniken haben in einem Gutachten stehen( lt. Renate Hartwig "Der verkaufte Patient)", dass ein Fahrtweg von 100-120km für Patienten akzeptabel ist.
In einem Konzept der Übernahme von Kliniken sind Hausärtze ein Störfaktor. Dann werden diese eben demontiert und mundtot gemacht, so ähnlich wie die gesetzliche Umlagefinanzierte Rente. Diese Ärzte sollten spätestens jetzt erwachen, und feststellen dass man CDU FDP SPD und Grüne nicht mehr wählen kann.

Der Mensch ist in der Privatisierung nur ein Kostenfaktor nicht mehr und nicht weniger. Diese unterliegen keinerlei demokratischer Kontrolle. Es werden dann eben die Entscheidungen jemanden zu operieren nach Gewinnmaximierung entschieden, oder ob jemand erst in die Klinik aufgenommen wird.

Die Besserverdienenden haben sich schon lange von der Solidarsystem verabschieden können. Hier trifft die Politik die Schuld. Diese wird immer mehr zum Spielball der Lobbyisten. Es ist äußerst unsolidarisch sich aus dem Risikostrukturausgleich zu verabschieden. Was würden die Privat versicherten tun, wenn nur noch Ärzte und Kliniken der Privat Versicherten für diese Aufkommen müssen.d. h. wenn die Versicherungswirtschaft eine eigenständige Gesundheitsinfrastruktur schaffen müsste. Dies wäre sicherlich von der Versicherungswirtschaft kostenmässig nicht zu tragen. Somit tragen diese gesetzlich Versicherten die Gesundheitsinfrastruktur der Privaten mit. Auf der anderen Seite tragen ,wie Sie bemerkt haben, diese nichts zum Risikostrukturausgleich bei. Das ist der Gipfel der ganzen Sache. Ich hoffe dies werden immer mehr Menschen bemerken, und dann DIE LINKE wählen. Denn nur diese Partei steht für die demokratisch Kontrolliertes Gesundheitswesen(und nicht nur dort). Sie können sich zusätzlich auf www.die-Linke.de informieren. Ich hoffe dass der Privatisierungswahn und Ausgrenzungspolitik per Gesetz bald ein Ende hat. Hierzu können die Menschen bei der Bundestagswahl ihr Votum abgeben. Ich sage je stärker DIE LINKE desto sozialer und ökologischer das Land.

Mit solidarischen Grüßen

Adelbert Ringwald