Frage an Achim Tüttenberg von Karl-Heinz G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, sehr geehrter Herr Tüttenberg,
nicht nur in NRW, dort aber in m. E. besonders verwerflicher Weise werden in Laboratorien und sonstigen Versuchsanstalten Tiere barbarisch gequält. Besonders augenfällig wurde dies kürzlich in Münster durch einen Bericht von Stern TV dokumentiert: Primaten werden dort nicht nur unmenschlich gequält sondern auch nachweislich in nicht artgerechter Einzelhaltung in viel zu kleinen Käfigen untergebracht - ein eindeutiger Verstoß gegen die geltenden Tierschutzgesetze.
Die Bilder, die mich erschütterten und bis in den Schlaf verfolgen sind jederzeit z. B. hier sehen www.vgt.ch falls Sie nervlich und seelisch in der Lage sind derart verstörende Bilder zu ertragen.
Mir ist inzwischen bekannt, daß zwei Tierschützerinnen aufgrund der offensichtlichen Rechts- und Gesetzeslage Strafanzeige bei der StA Bochum gestellt hatten und diese absurderweise ein Verfahren wegen angeblich nicht ausreichenden Anfangsverdachtes nicht eröffnet hat.
Mir ist weiterhin bekannt, daß diesbezüglich auch eine Petition mit Nr. I.3/16-P-2014-04842-03 vom 18.11.2014an den NRW Landtag gerichtet wurde. Natürlich werden Sie dieser nicht vorgreifen können und wollen - dies erwarte ich nicht! Ich bitte Sie aber um Ihre ganz persönliche Meinung, ob Sie
diese Haltung als artgerecht empfinden,
"keinen Anfangsverdacht" sehen,
eine Anklageerhebung seitens des Landtages NRW nicht als dringend geboten sehen.
Vielen Dank im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-H. W. Greve
Sehr geehrter Herr Greve,
Ihre Vorhaltungen nehme ich sehr ernst, da sie sehr schwerwiegend sind. In der Sache kann ich aber selbst nicht verifizieren. Grundsätzlich habe ich ein großes Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaften unseres Landes. Daher muss ich auch deren Standpunkt sehr ernst nehmen. Da nicht nur ich auf die Thematik angesprochen worden bin, können Sie davon ausgehen, dass die SPD-Landtagsfraktion der Angelegenheit gewissenhaft nachgehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Achim Tüttenberg
Weitere Fragen an Achim Tüttenberg
(...) Zudem wollen wir nach dem Kulturfördergesetz vermehrt Fördervereinbarungen zwischen dem Land und den Kommunen abschließen, die sich in der vorläufigen Haushaltsführung befinden. Auch dies würde insbesondere den kommunalen Theatern und Orchestern zu Gute kommen. (...)
Nein, das ginge nur zulasten von Schule, KITAs oder Polizei/Justiz oder durch Neuverschuldung.
Ich habe für das geltende Nichtrauchergesetz gestimmt. Aus meiner Sicht hat es sich ganz überwiegend bewährt. (...)
(...) Es ist nicht zu vermitteln, dass der Bund einen Rund-um-die-Uhr-Frachtflug für den Wirtschaftsstandort Deutschland für unverzichtbar hält, diesen aber nur in Köln/Bonn und Leipzig praktiziert. Da sehen wir in NRW auch bei Beachtung der Geltungsdauer bis 2030 Handlungs- sprich Änderungsbedarf.