Achim Tüttenberg
SPD
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Frage von Znex Ireurlra an Achim Tüttenberg bezüglich Verwaltung und Föderalismus

# Verwaltung und Föderalismus 29. Aug. 2013 - 14:29

Sehr geehrter Herr Tüttenberg,

was mich immer an der Politik bzw. der öffentlichen Hand wundert, dass keine Marktgesetze eingeführt werden. Ich arbeite im Mittelstand und wir sind immer darauf bedacht, eine schlanke, flexible und zugleich qualifizierte Belegschaft zu besitzen.

Dieses Denken vermisse ich in der Politik. Zertifikate, wie das ISO 9001 (Qualitätsmanagement) findet man in der öffentlichen Hand sehr selten - leider. Dabei sind die Anforderungen sehr einfach umzusetzen und führen zu optimierten Prozessen und mehr Verantwortung einiger Mitarbeiter.

Warum gibt es bei der öffentlichen Hand keine Prozessoptimierung?

Man wird das Gefühl nicht los, dass in Stadtverwaltungen nicht miteinander gearbeitet wird und sehr viele unnötige Prozesse von Nöten sind, um das Ziel zu erreichen. Diese Tatsache lässt die Personalkosten einer Stadtverwaltung in die Höhe schießen. Als Beispiel: Gebürtig komme ich aus einer kleinen Stadt am Niederrhein mit ca. 30.000 Einwohnern. Der Jahreshaushalt ist mit ca. 40 Mio. € angesetzt, ca. 12 Mio. € entfallen auf den Posten der Personalkosten - mehr als 25%!

Ich wünsche mir, dass diese enormen Verwaltungen flexibler und schlanker werden. Eine Kleinstadt mit 30.000 Einwohnern bedarf keiner 450 Angestellten.

Ebenso dauern mir Baugenehmigungen und andere Behördengänge viel zu lange. Wieso schafft es einen personell so gut aufgestellte Verwaltung nicht, meinen Bauauftrag in 1-2 Wochen zu bearbeiten, sondern benötigt - inklusive mehrmaligem Nachfragen - 4 Monate?

Sie, Herr Tüttenberg, sehe ich bei diesen Fragestellungen in der Verantwortung. Stadtverwaltungen preisen sich selbst gerne als serviceorientierte Dienstleister an - in der freien Wirtschaft würden diese nicht bestehen.

Um es auf gut Deutsch zu sagen: Was haben Sie in Zukunft vor, um die Behörden mehr auf "Zack" zu bekommen, damit diese effektiver und näher am Bürger arbeiten?

Mit besten Grüßen,

Mark Verheyen

Von: Znex Ireurlra

Antwort von Achim Tüttenberg (SPD)

Sehr geehrter Herr Verheyen,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aus Ihrer Nachricht bei Abgeordnetenwatch.de geht hervor, dass Sie aus Düsseldorf stammen. Sie beziehen sich in Ihren Ausführungen auf Sachverhalte einer kommunalen Verwaltung am Niederrhein. Als im Rhein-Sieg-Kreis direktgewählter Landtagsabgeordneter kann ich dazu leider keine Stellung nehmen und beantworte nur Anfragen aus meiner Region.
Ich möchte Sie daher freundlich an meine Kolleginnen und Kollegen verweisen, die Düsseldorf und die Region Niederrhein im Landtag NRW vertreten.

Mit freundlichen Grüßen
Achim Tüttenberg MdL

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