Frage an Achim Tüttenberg von Andreas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tüttenberg,
Könnten sie vielleicht einen Interessenskonflikt darin erblicken das öffentliches Eigentum regelrecht verschleudert wird?
Sehr geehrter Herr Frick,
Sie haben vollkommen Recht. Das wäre ein Interessenskonflikt. Deshalb habe ich im Landtag zum Beispiel gegen folgendes gestimmt:
- Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG mit über 90.000 Wohnungen an Heuschrecken
- Verkauf von Eifel-Wald an Bofrost
- Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen
- Aufhebung der Zweckbindung des Landeswohungsbauvermögens in der NRW.Bank
- Strangulierung der Stadtwerke
Privat vor Staat - Das hat die Finanzkrise ausgelöst. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat mit Bürgerrechten und starken Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen,
Achim Tüttenberg MdL
Weitere Fragen an Achim Tüttenberg
(...) Zudem wollen wir nach dem Kulturfördergesetz vermehrt Fördervereinbarungen zwischen dem Land und den Kommunen abschließen, die sich in der vorläufigen Haushaltsführung befinden. Auch dies würde insbesondere den kommunalen Theatern und Orchestern zu Gute kommen. (...)
Nein, das ginge nur zulasten von Schule, KITAs oder Polizei/Justiz oder durch Neuverschuldung.
Ich habe für das geltende Nichtrauchergesetz gestimmt. Aus meiner Sicht hat es sich ganz überwiegend bewährt. (...)
(...) Es ist nicht zu vermitteln, dass der Bund einen Rund-um-die-Uhr-Frachtflug für den Wirtschaftsstandort Deutschland für unverzichtbar hält, diesen aber nur in Köln/Bonn und Leipzig praktiziert. Da sehen wir in NRW auch bei Beachtung der Geltungsdauer bis 2030 Handlungs- sprich Änderungsbedarf.