Achim Post
SPD
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Frage von Crgre Jvagreoret an Achim Post bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 11. Sep. 2019 - 12:12

Sehr geehrter Herr Achim Post,

wann wird die zu Unrecht bestehende Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen zurückgenommen ?
Wann werden die gezahlten Beträge zurückerstattet ?

Das Gesetz wurde am 14. November 2003 beschlossen und trat zum 1.1.2004 in Kraft.
Dieses Gesetzt hat sich für den vorsorgenden und verantwortungsbewussten Bürger im
Nachhinein zu einer Katastrophe entwickelt.

Viele Grüße von einem über 40 Jahre treuen SPD Mitglied
Crgre Jvagreoret

Von: Crgre Jvagreoret

Antwort von Achim Post (SPD) 12. Sep. 2019 - 10:27
Dauer bis zur Antwort: 22 Stunden 15 Minuten

Sehr geehrter Herr Winterberg,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail zu Direktversicherungen.

Ich versuche seit längerem Verbesserungen für Direktversicherungsgeschädigte zu erreichen, da ich die sogenannte „Doppelverbeitragung“ bei der betrieblichen Altersvorsorge für ungerecht halte. Ich habe mich deshalb in den letzten Jahren im Deutschen Bundestag und innerhalb der SPD für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei betrieblicher Altersvorsorge eingesetzt. Hierbei habe ich große Unterstützung durch die Direktversicherungsgeschädigten in meinem Wahlkreis Minden-Lübbecke und auch darüber hinaus erhalten.

Auch auf mein Betreiben hin haben das SPD-Präsidium und der SPD-Parteivorstand am 24. Juni 2017 einen einstimmigen Beschluss gefasst, in dem sich die SPD für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei betrieblicher Altersvorsorge einsetzt. Auf dem Bundesparteitag der SPD Anfang Dezember 2017 wurde das Thema ebenfalls behandelt und Beschlüsse dazu gefasst. Im nachstehenden Antragsbuch (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Ordentlicher...) finden Sie die entsprechenden Auszüge auf den Seiten 7, 428 und 435.

Die SPD hat sich auch in den Koalitionsverhandlungen für die Halbierung des Beitrages der Kranken- und Pflegeversicherung bei Auszahlung der betrieblichen Altersvorsorge eingesetzt. Leider findet sich die Forderung nicht im finalen Koalitionsvertrag wieder, da die Union diese 2017 nicht unterstützen wollte.

Zwischenzeitlich hat sich die Meinung der Union geändert. Es wird derzeit an einer Lösung für die betriebliche Altersvorsorge/Direktversicherungen gearbeitet. Hierzu soll es einen gemeinsamen Vorschlag von CDU/CSU und SPD im Herbst d. J. geben.

Zusammengefasst: Die nächsten Wochen sind sehr wichtig, um endlich etwas in Ihrem Sinne zu erreichen. Noch ist allerdings nichts in trockenen Tüchern. Ich bleibe in jedem Fall dran.

Mit herzlichen Grüßen
Achim Post