Achim Karl Walter
FDP
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Frage von Oreaq Fpuhym an Achim Karl Walter bezüglich Umwelt

# Umwelt 16. März. 2006 - 21:24

Sehr geehrte Frau Böhm
Auf Biokraftstoffe sollen nach dem Willen der Bundesregierung bereits ab 1. August Steuern fällig werden. Nur Landwirte sollen reinen Biodiesel weiterhin steuerfrei tanken können, wie es der am Mittwoch vom Kabinett in Berlin verabschiedete Entwurf des Energiesteuergesetzes vorsieht. Demnach werden auf reinen Biodiesel zehn Cent je Liter fällig, für Pflanzenöl und beigemischten Biokraftstoff ist eine Steuer von 15 Cent pro Liter vorgesehen.
Was mir bei der ganzen Sache leider unverständlich ist, warum soll reines Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter versteuert werden? Pflanzenöl ist bisher noch nicht als Kraftstoff genormt ! Bisher gibt es keine Abgasnorm für Pflanzenöle! Kein Fahrzeughersteller bietet auch nur ein Fahrzeug an das pflanzenöltauglich wäre!
Umrüstungskosten auf Pflanzenölbetrieb schlagen derzeit mit 2-3 tausend Euro zu Buche! Gerade in den letzten Jahren haben sich einige Umrüster am Markt etabliert um die Nutzung von Pflanzenöl als Kraftstoff voranzutreiben. In letzter Zeit haben sich auch andere Unternehmen damit beschäftigt die Nutzung von Pflanzenölen als Kraftstoff voranzutreiben (Ölmühlen,Tankstellen)!
Auch die heimische Landwirtschaft könnte sich durch den Anbau von Ölsamen ein zusätzliches Einkommen erwirtschaften.
Will man nun alle diese Unternehmen, die Ihre Zeit und Ihr Geld in die Nutzung von Pflanzenöl als Kraftstoff gesteckt haben auf die Opferbank führen?
Die Nutzung von biologischen Kraftstoffen im Keim ersticken?
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu diesem Thema?

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Schulz

Von: Oreaq Fpuhym

Antwort von Achim K. Walter (FDP)

Sehr geehrter Herr Schulz,

Die Bundesregierung stiftet mit ihrem Zickzackkurs zur Besteuerung von Biokraftstoffen große Verwirrung in der boomenden Biokraftstoffbranche. In einem Zeitraum von weniger als einem halben Jahr hat die Bundesregierung drei Mal umgesteuert. Das hält keine Branche aus. Laut Koalitionsvertrag sollte zum 01.01.2007 die ursprünglich bis zum 01.01.2009 vereinbarte Steuerbefreiung durch den Beimischungszwang ersetzt werden. Dann wurde wieder zurückgerudert.
Der Kurs der Bundesregierung zeigt: Sie hat kein Konzept für die Förderung der Biokraftstoffe. Er entwertet Investitionen in diesem Bereich und nimmt den betroffenen Unternehmen und Landwirten jegliche Planungssicherheit.

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, endlich ein schlüssiges Konzept zur Förderung von Biokraftstoffen vorzulegen. Biokraftstoffe brauchen die gleiche planerische Sicherheit wie alle anderen erneuerbaren Energien. Dabei ist auf planwirtschaftliche Instrumente, wie die geplante Biokraftstoffquote, zu verzichten und marktwirtschaftlichen Instrumenten Vorrang einzuräumen.

Mit liberalem Gruß

Achim K. Walter

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