Achim Karl Walter
FDP
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Frage von Yvrfr Züyyre an Achim Karl Walter bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 15. März. 2006 - 15:06

Herr Walter,

die Landesregierung hat den Einbürgerungstest eingeführt, der nun auch von Verfassungsrechtlern als diskriminierend eingestuft wird.

Wie konnte es soweit kommen, daß eine liberale Partei wie die FDP, die auch für freiheitliche Bürgerrechte steht, dieses zulies? Sie regieren doch mit in Stuttgart. Oder gelten Freiheitsrechte nur für deutsche Bürger?

Freundlicher Gruß, Liese Müller

Von: Yvrfr Züyyre

Antwort von Achim K. Walter (FDP)

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings muss vorangestellt werden, dass es sich bei dem Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung nicht wie von einem Großteil der Presse behauptet um einen "Einbürgerungstest" handelt. Wie schon erwähnt stellt der Gesprächsleitfaden einen Leitfaden für die Zuständigen bei den Ausländerämtern dar. Ein aus meiner Sicht wünschenswerter Vorteil ist die größere Vereinheitlichung und Objektivität, zu der diese Anleitung beiträgt. Ob er geeignet ist, um gewaltbereite Einbürgerungswillige herauszufiltern, ist eine ganz andere Frage.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Klarstellung des Innenministeriums, dass nicht Angehörige einer bestimmten Religion unter Generalverdacht gestellt werden.

Das Einstehen für die demokratische Grundordnung und die Werte unseres Staates sind für eine Einbürgerung notwendig und müssen objektiv abgeprüft werden. Bei der Abwägung der Instrumente darf bei aller Entschlossenheit zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung das nötige Augenmaß nicht verloren werden.

Bei diesem Leitfaden handelt es sich um eine innerdienstliche Anweisung des Innenministeriums, die meines Wissens nach keinen Gesetzesrang hat, und somit in die Zuständigkeit des Innenministers fällt.

Bürgerrechte und Freiheitsrechte gelten aus Sicht der FDP und hierzu stehe ich auch ein, für alle Bürger. Freiheit darf nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden, nicht mehr, als zum Schutz wichtiger Rechtsgüter erforderlich.

Der Leitfaden ist im neuen Landtag kritisch auf seine Funktionalität und Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Mit liberalem Gruß

Achim K. Walter

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