Achim Güssgen
FDP
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Frage von Joachim Z. •

Frage an Achim Güssgen von Joachim Z. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Güssgen!

Alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich, zur Terrorabwehr, neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem Luftsicherheitsgesetz "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Stellen Sie diesen nicht, werden alle Lizenzen entzogen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?

Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit Terroranschlägen nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?

Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!

Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?

Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?

Man kann den Rechtsstaat nicht dadurch verteidigen, dass man ihn abschafft. Es gibt den schönen Satz, dass der jenige der alle bewachen kann auch alle unterdrücken kann. Der Bürger muss begreifen, dass jedes Recht, das er zu seinem Schutz fordert, gleichzeitig die Freiheit anderer einschränkt und davon wird er selber betroffen weil das Volumen der Freiheit unserer Gesellschaft immer weiter verringert wird.

Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?

Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Zweiböhmer

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Zweiböhmer,

haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage! Meine Antwort kann sehr kurz ausfallen, da ich eine eindeutige Auffassung hierzu habe!

Ich halte die insbesondere nach dem sehr unglücklichen Selbstmord eines Piloten vor dem Reichstag insgesamt für völlig überzogen und für eine populistische Maßnahme, die letztlich nicht viel bringen wird.

Die vielen Sport- und Privatpiloten in unserem Land sind Menschen, die in aller Regel sehr verantwortlich handeln und dies in immer wiederkehrenden Schulungen und Flugnachweisen unter Beweis stellen. Diese Menschen unter Generalverdacht zu stellen hilft bei der Terrorismusbekämpfung nicht weiter.

Ich habe mich auch in einer Diskussionsrunde schon dafür eingesetzt , daß die neuen kostenträchtigen Zuverlässigkeitsprüfungen ihrerseits von einer künftigen Bundesregierung überprüft werden, mit dem Ziel der Abschaffung dieser eiligst verfügten Regelung.

Haben Sie besten Dank für Ihr freundliches Angebot eines Rundfluges. Ich bin sehr versucht es anzunehmen, da ich noch nie in einem Kleinflugzeug geflogen bin. Vielleicht ergibt sich ja eine Gelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Güssgen