Magdeburg / Hamburg, 13. Juli 2022 – Mit den Schüler:innen in Sachsen-Anhalt haben nun auch die heimischen Bundestagsabgeordneten ihre Zeugnisse erhalten: Wir vergaben zum ersten Mal in der 20. Legislaturperiode Noten für das Antwortverhalten der Volksvertreter:innen auf www.abgeordnetenwatch.de.
Insgesamt erreichten die 18 Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt neunmal „sehr gut“, einmal „befriedigend“, einmal „ausreichend“, einmal „mangelhaft“ und viermal „ungenügend“. Die zwei MdB Franziska Kersten (SPD) und Robert Farle (AfD) haben seit dem Start der Legislaturperiode noch keine Fragen erhalten und fallen daher aus dem Ranking heraus. Die Durchschnittsnote liegt bei 3,0. Bei der letzten Durchführung 2021 lag diese bei 2,0.
Die Bestnote „sehr gut“ erhielt u.a. Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, genauso wie im Jahr 2021. Er reagierte auf alle 12 an ihn von Bürger:innen gestellte Fragen und führt damit beim Ranking. Seine Parteikollegin Petra Sitte belegt den dritten Platz mit 10 von 10 beantworteten Fragen. Auf Platz 2 liegt Heike Brehmer (CDU) mit 11 Fragen und genauso vielen Antworten. Insgesamt bekamen neun der 18 Abgeordneten eine glatte „1", darunter u.a. Marcus Faber (FDP), Karamba Diaby (SPD) und Jan Wenzel Schmidt (AfD).
Den letzten Platz der Tabelle bekommt Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, und einzige Grüne Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt. Sie bekam die meisten Fragen dieses Jahr - 32 - und ließ sie alle bisher unbeantwortet. Neben Lemke ist auch der CDU-Politiker Tino Sorge zu nennen, der nur auf zwei von 14 Bürger:innenfragen reagierte - Note 6, „ungenügend“. Ingo Bodtke (FDP) belegt den vorletzten Platz mit null Antworten auf zwei Fragen und bekommt ebenfalls die Note 6.
Seit Beginn der Legislaturperiode wurden den Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt 131 Fragen auf abgeordnetenwatch.de gestellt, von denen sie 77 beantworteten (Antwortquote: 59 Prozent).
In der gesamten vorherigen Legislaturperiode (2017-2021) erhielten die Bundestagsabgeordneten aus Sachen-Anhalt auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform 313 Fragen von Bürger:innen und beantworteten 275 von ihnen (Antwortquote 88 Prozent). Insgesamt gab es 27.919 Fragen an alle Bundestagsabgeordnete und 24.076 Antworten (Antwortquote: 82,2 Prozent).
Eine detaillierte Übersicht mit allen Noten für Sachsen-Anhalt finden Sie hier
Hier werden alle Zeugnisnoten aus den 16 Bundesländern nach und nach eingefügt
Über das Zeugnisnoten-Projekt
abgeordnetenwatch.de vergibt immer zum Start in die großen Schulferien Noten für die MdB in den einzelnen Bundesländern. Mit Hilfe der Noten können die Bürger:innen nachvollziehen, wie Abgeordneten auf Bürger:innenfragen auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform reagieren.
Die öffentlichen Fragen und Antworten bleiben für alle Menschen nachvollziehbar, da sie als „Wähler:innengedächtnis“ gespeichert bleiben.
Die Antwortquote ist der objektivierbare, messbare Teil beim Online-Austausch mit den Bürger:innen auf der abgeordnetenwatch.de-Plattform. Wie kompetent und überzeugend die Abgeordneten dabei sind, darauf muss jede:r Leser:in eine eigene Antwort finden.
Es steht jedem:r Politiker:in frei, mitzumachen. Ob die Abgeordneten die an sie gestellte Fragen beantworten, sagt nichts über ihren Fleiß oder Leistung im Parlament aus oder wie sie generell mit Bürger:innenanfragen umgehen.
Alle Fragen und Antworten werden auf der abgeordnetenwatch.de-Seite durch ein professionelles Moderations-Team geprüft, dabei werden nur solche veröffentlicht, die dem Codex der Plattform entsprechen.
Wie Bürger:innen konkret Fragen stellen können und ihre Volksvertreter:innen darauf antworten, kann in den FAQs nachgelesen werden.
Neben den Fragen und Antworten können auf der Profilseite der Abgeordneten auch die Nebeneinkünfte, das Abstimmungsverhalten und die Ausschussmitgliedschaften eingesehen werden: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete
Methodik
In die Noten sind alle Fragen von Bürger:innen auf abgeordnetenwatch.de seit der Bundestagswahl am 26. September 2021 bis 28. Juni 2022 eingeflossen. Bei den Antworten war der Stichtag der gestrige 12. Juli (12 Uhr mittags). Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass den Abgeordneten ausreichend Zeit für die Beantwortung aller Fragen blieb. So genannte Standardantworten, also Antworten, die sich inhaltlich nicht auf die Fragen beziehen, sondern z.B. auf andere Kommunikationskanäle verweisen, werden als keine Antwort gewertet.