Hamburg, 9. Dezember 2020 - Am heutigen Welt-Anti-Korruptions-Tag zieht die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de Bilanz der Situation hierzulande: Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland bei der Korruptionsprävention zumeist ganz gut ab, doch gerade auf politischer Ebene gibt es bei der Lobbytransparenz und den Parteienfinanzierungen Defizite mit schwerwiegenden Folgen für Bürger:innen beziehungsweise Steuerzahler:innen.
Insbesondere die Parteienfinanzierung ist ein Problemfeld bei der Korruptionsbekämpfung. Dieses Jahr reichte abgeordnetenwatch.de Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein, denn die Prüfung der Parteifinanzen findet in einer Dunkelkammer statt.
Doch besser als eine Entscheidung der Verfassungsrichter:innen wäre für die gemeinnützige Organisation eine politische Lösung - eine Reform der Transparenzvorschriften, die Artikel 21, Absatz 1 des Grundgesetzes endlich vollständig erfüllt: [Die Parteien] müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben."
abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Léa Briand dazu: „Ohne zusätzliche Kontrolle der Parteienfinanzierung durch die Öffentlichkeit verliert die gesamte Demokratie. Es ist beschämend für Deutschland! Die Verweigerung, politische Korruption wirksam zu bekämpfen, schadet dem internationalen Ansehen und langfristig auch der eigenen Wirtschaft. Deshalb starten wir parallel eine Petition für die volle Offenlegung der Parteifinanzen, damit die Bürger:innen zusammen mit uns aktiv werden können.“
Petition von abgeordnetenwatch.de „Macht die Finanzen der Parteien endlich öffentlich!„:
Ein weiterer Schwerpunkt in der Korruptionsbekämpfung und -prävention ist die Kontrolle der Lobby-Einflussnahme auf die Politik. Auch da sieht abgeordnetenwatch.de Defizite: Zwar wurde 2020 endlich ein Lobbytransparenzgesetz durch die Einführung eines Lobbyregisters in Gang gebracht, der aktuelle Streit zwischen Union und SPD zum Gesetzentwurf verdeutlicht aber einmal mehr, dass Transparenz in der Politik auf dicke Bretter stößt.
Léa Briand kommentiert: „Statt mit umfassender Transparenz das Vertrauen in die Politik zu stärken, scheitert Deutschland derzeit sogar daran, ein Lobbyregister einzuführen. Dabei ist Transparenz bitter nötig und könnte quasi nebenbei effektiv Korruption vorbeugen.“
Lobbyregister, Interessenkonflikte durch Doppelfunktion als Mandatsträger:in und Lobbyist:in, unbegrenzt hohe Parteispenden aus der Wirtschaft, verdeckte Parteienfinanzierung - die Liste der Mängel ist beschämend lang. Doch Änderungen, sofern sie überhaupt kommen, brauchen Jahrzehnte. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) kritisierte Deutschland zuletzt scharf für die Blockadehaltung: Besuch von Korruptionswächtern: Deutschland hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und Fehlende Transparenzmaßnahmen: Europarat rüffelt Deutschland – und lobt abgeordnetenwatch.de-Aktionen.