Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag! (geschlossen)
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Petitionsupdate

Wie viel Transparenz steckt im Koalitionsvertrag?

01.12.2021

Letzte Woche haben Vertreter:innen der künftigen Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Auch wenn einige Fortschritte für transparentere Politik angekündigt wurden, sind wir nicht ganz zufrieden.

Trotz eurer zahlreichen Unterschriften und der Übergabe unserer Forderungen an die Politik haben es die Forderungen aus unserer Petition nicht in den Koalitionsvertrag geschafft:

  • Verbot von Unternehmensspenden

  • Einsetzen einer unabhängigen Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz

  • Offenlegung aller Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen

Wir werden jetzt dafür Druck machen, dass sie in den kommen vier Jahren trotzdem nicht unter den Tisch fallen.

Und einige längst überfällige Reformen haben es durchaus auf die To-Do-Liste der nächsten Regierung geschafft:

Ampel will „Lobby-Fußabdruck“ einführen

Für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess wollen die Ampel-Parteien einen sogenannten „Lobby-Fußabdruck“ einführen. Damit soll transparent gemacht werden, welche Lobbyist:innen auf Gesetzentwürfe Einfluss genommen haben.
Die Offenlegung sämtlicher Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen bleibt allerdings aus. Jeglicher Einfluss außerhalb des Gesetzgebungsprozesses bleibt also voraussichtlich weiterhin im Dunkeln.

Reform: Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung

Auch versprechen SPD, Grüne und FDP, den Paragrafen 108e des Strafgesetzbuches zu reformieren. Vor knapp zwei Wochen wurde bekannt, dass Georg Nüßlein und Alfred Sauter trotz ihrer unrühmlichen Rolle in der Maskenaffäre nicht wegen Abgeordnetenbestechung belangt werden können. Dafür sind die Schlupflöcher im Paragrafen 108e zu groß. Daraufhin hat die Ampel eine Überarbeitung versprochen. In unserer Petition erklären wir, auf welche Punkte zu achten sind.

Jetzt kommt es auf die Umsetzung der versprochenen Reformen an.

Wie geht es weiter?

Wir werden die Petition „Transparenz in den Koalitionsvertrag“ demnächst schließen.

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Für eine detailliertere Beurteilung des Koalitionsvertrages könnt ihr euch hier unseren Blog-Artikel durchlesen.