Nordrhein-Westfalen Wahl 2012 - Fragen & Antworten

Portrait von Marion Warden
Antwort von Marion Warden
SPD
• 07.05.2012

(...) Zudem bin ich dafür, dass wir die Schuldenbremse in der Landesverfassung regeln - zum Schutz der Kommunen. Eigentlich ist die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung überflüssig, da sie im Grundgesetz verankert ist und eingehalten werden muss. (...)

Portrait von Holger Müller
Antwort von Holger Müller
CDU
• 07.05.2012

(...) Die CDU tritt ein für eine moderne Bürgerbeteiligung: Mehr Transparenz, mehr Kommunikation, aber auch mehr Mitsprache für den mündigen Bürger. Wir betrachten das Einmischen der Bürger in die Politik nicht als Störfall, sondern als demokratische Normalität. (...)

Antwort von Johannes Elstner
FDP
• 04.05.2012

(...) 2. Ja, denn die vorgelegte rot-grüne Streichliste ist ungerecht und nicht transparent. Wir werden nichts unversucht lassen, um zu erfahren, auf Grund welcher Kriterien die Streichliste entstanden ist. (...)

Portrait von Ursula Doppmeier
Antwort von Ursula Doppmeier
CDU
• 05.05.2012

(...) Alle ihre 6 Fragen beantworte ich mit einem eindeutigen JA . Meine Partei die CDU und ich haben uns immer eindeutig für die Ortsumfahrung Friedrichsdorf ausgesprochen. Ich hatte zu einem Ortstermin im Frühjahr bereits Herrn Oliver Wittke ( Generalsekretär der CDU) nach Friedrichsdorf geholt und habe mich auch an den Demos für die Umgehungsstraße beteiligt. (...)

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