Frage von Franz A. • 01.11.2023
Antwort von Dennis Sonne Bündnis 90/Die Grünen • 04.11.2023
Leider wird die Umsetzung dieses Vorhabens derzeit verzögert, da die Landtagsfraktion der CDU und das Finanzministerium ihre Aufmerksamkeit auf andere Prioritäten richten.
Frage von Odo W. • 30.10.2023
Antwort von Jochen Ott SPD • 14.12.2023
Dieser Umgang mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch mit dem Verfassungsorgan Landtag als Ganzem löste nicht nur bei unserer Fraktion Verärgerung aus.
Frage von Odo W. • 30.10.2023
Antwort von Yvonne Gebauer FDP • 14.11.2023
Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.
Frage von Odo W. • 30.10.2023
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Odo W. • 30.10.2023
Antwort ausstehend von Florian Braun CDU
Frage von Dieter L. • 28.10.2023
Antwort von Ralf Witzel FDP • 10.11.2023
Die amtsangemessene Alimentation ergibt sich dabei in Land und Bund aus dem Gesamtbild unterschiedlicher Faktoren