Nordrhein-Westfalen 2012-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Ralf Jäger
Antwort von Ralf Jäger
SPD
• 21.03.2017

(...) Wieso das Erreichen einer Quote von 50% zu einer männlichen Minderheit führen soll, ist mir nicht ersichtlich. Bei der Regelung der des § 19 Abs. (...)

Portrait von Dieter Hilser
Antwort von Dieter Hilser
SPD
• 23.03.2017

(...) Dabei haben die Länder eine gute Ausgangsposition, denn die notwendige Grundgesetzänderung kann nur mit einer starken Mehrheit erfolgen. Mit Blick auf die anstehende Landes- und Bundestagswahl ist Ihre Unterstützung unserer Position sehr wichtig, denn mit einer SPD-geführten Regierung in Düsseldorf und Berlin wird es garantiert keine Privatisierung unserer Verkehrsinfrastruktur geben. (...)

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