Nordrhein-Westfalen 2012-2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Reiner Priggen
Antwort von Reiner Priggen
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.01.2015

(...) ich halte das Verbandklagerecht im Tierschutz in NRW für einen Meilenstein und eine herausragende Leistung des Grünen Umweltministers Johannes Remmel. Damit erreichen die Tierschutzverbände wenigstens annähernd die gleichen Rechte wie die anerkannten Naturschutzverbände z.B. BUND und NABU. (...)

Portrait von Martin-Sebastian Abel
Antwort von Martin-Sebastian Abel
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.01.2015

(...) Zunächst möchte ich auf das Thema Delfinarium eingehen: (...) Daraus wurde eine komplette Überarbeitung der Mindestanforderungen für alle Tierarten in unseren Zoos, der insgesamt drei Jahre andauerte. (...) Zu Ihren Fragen zu COVANCE zunächst einige Klarstellungen: sie schreiben von "illegaler" Haltung. (...)

Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort von Thomas Kutschaty
SPD
• 19.01.2015

(...) Als Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen obliegt es mir nicht, entsprechende rechtliche Beurteilungen abzugeben. Dies ist die Aufgabe unabhängiger und von politischer Einflussnahme freier Rechtsprechung. Sollte rechtlicher Klärungsbedarf bestehen, so steht es jederzeit frei unsere Gerichte anzurufen (z. (...)

Portrait von Svenja Schulze
Antwort von Svenja Schulze
SPD
• 14.01.2015

(...) da offenbar nach wie vor ein Missverständnis vorliegt, möchte ich Sie gerne abschließend ein weiteres Mal darauf hinweisen, dass in der Vergütung der Beamten - sowohl im aktiven Dienst wie auch im Ruhestand - kein Unterschied gemacht wird. Ob sie also beim Land, bei einem Landesbetrieb oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung tätig sind, es gibt nur die eine Besoldungstabelle, aus der sich die individuelle Vergütung ergibt. (...)

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