Nordrhein-Westfalen 2012-2017 - Fragen & Antworten

Frage von Tobias W. • 05.02.2017

Sehr geehrter Herr Jäger, ich habe eine Frage zur Frauenförderung in NRW. Es werden Frauen ja bei "im Wesentlichen" gleicher Eignung befördert, also alleine dann schon wenn sie bloß die gleiche Gesamtnote haben (in der aktuellsten Beförderung).

Antwort von Ralf Jäger

SPD • 21.03.2017

(...) Solange die Quote von 50 Prozent Frauen in Führungspositionen - bezogen auf die jeweilige Ämtergruppe und Behörde - nicht erreicht ist, ist nach § 19 Abs. 6 LBG die Frau bei einer im Wesentlichen gleichen Eignung und Befähigung bevorzugt zu befördern. (...)

Frage von Bernd W. • 04.02.2017

Sehr geehrte Frau Vosseler, Die drei Gemeinden Issum, Kerken und Rheurdt haben von 2001 bis 2003 ihre Konzentrationszonen für Windenergie im gemeinsamen Grenzgebiet aneinandergefügt. Nun stehen dort 26 je 100 m hohe Windräder der SL Windenergie.

Antwort ausstehend von Margret Voßeler

CDU

Frage von Gabriele B. • 04.02.2017

Sehr geehrter Herr Weiß, warum erhalten abgelehnte Asylbewerber weiterhin Leistungen? Es sollte genügen nach sechs Monaten sämtliche Leistungen zu streichen.

Antwort von Rüdiger Weiß

SPD • 14.02.2017

(...) 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." (...) Die Politik hat darauf reagiert und im Oktober 2015 eine Ergänzung zum Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, dass abgelehnten Asylbewerbern die finanziellen Zuweisungen deutlich gekürzt werden. (...)

Frage von Guido F. • 01.02.2017

Sehr geehrte Frau Howe, ich hoffe, dass Sie als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags in NRW mir kurz erläutern können, wie der Petitionsausschuss vorgeht, wenn er in Kenntnis darüber gesetzt wird, dass eine zurückliegend

Antwort ausstehend von Inge Howe

SPD

Frage von Guido F. • 01.02.2017

Sehr geehrte Frau Klöpper, ich hoffe, dass Sie als Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags in NRW mir kurz erläutern können, wie der Petitionsausschuss vorgeht, wenn er in Kenntnis darüber gesetzt wird, dass eine zurückliegende Beschlussemp

Antwort ausstehend von Rita Klöpper

CDU

Frage von Norbert K. • 25.01.2017

Sehr geehrter Herr Golland, als Bürger und Wähler des Landes NRW bin ich an einer Antwort der Anfragen von Herrn Roman Ebener (abgeordnetenwatch.de) vom 13.12.2016 und 10.01.2017 bezüglich Ihrer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Fa.

Antwort ausstehend von Gregor Golland

CDU

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