Verfassungsänderung - Kommunalvertretungsstärkungsgesetz

Am 10. Juni wurde über eine Verfassungsänderung (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) der Fraktionen von CDU, SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag abgestimmt. Der Antrag wurde angenommen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
180
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
16
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 235 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Oliver BayerOliver BayerPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Nico KernNico KernPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk SchatzDirk SchatzPIRATEN Nicht beteiligt
Portrait von Birgit BeisheimBirgit BeisheimDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Simone BrandSimone BrandPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar SchulzDietmar Schulzfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Robert SteinRobert SteinCDU Nicht beteiligt
Portrait von Jutta VelteJutta VelteDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Michele MarschingMichele MarschingPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Kai SchmalenbachKai SchmalenbachPIRATEN Dagegen gestimmt
Portraitfoto Daniel Schwerd von 2022Daniel Schwerdfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun ZentisGudrun ZentisDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Hanns-Jörg RohwedderHanns-Jörg RohwedderPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Mario KrügerMario KrügerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Arif ÜnalArif ÜnalDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Monika PieperMonika PieperPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Ulla ThönnissenUlla ThönnissenCDU1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Daniela JansenDaniela JansenSPD2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU2 - Aachen II Dafür gestimmt
Karin Schmitt-PromnyDIE GRÜNEN2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dafür gestimmt
Portrait von Eva-Maria Voigt-KüppersEva-Maria Voigt-KüppersSPD3 - Aachen III Dafür gestimmt

Nach Meinung der Antragsteller führe das Wegfallen einer Sperrklausel zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit von Kommunen. Die durch die Zersplitterung der Parteien entstehenden Folgen seien Marathonsitzungen, die sich mit einem Mandat, das ehrenamtlich ausgeführt wird, nicht vereinbaren lassen. CDU, SPD und Grüne schlagen deshalb die Einführung einer 2.5% Klausel vor, um die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretung zu garantieren.
Grund des Antrags zur Verfassungsänderung war die vom Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen getroffene Entscheidung vom 6.Juli 1999. Es urteilte, dass die bis dato bestehende 5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen verfassungswidrig sei.
Die Parteien FDP und Piraten kritisierten den Entwurf. So die FDP-Abgeordnete Henning Höne: "Funktionsunfähigkeit darf nicht mit Unbequemlichkeit gleichgesetzt werden."
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.