Beauftragung eines Gutachtens zu den Folgekosten des Braunkohleabbaus

Der PIRATEN-Antrag zur Beauftragung eines öffentlichen Gutachtens zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten im Braunkohlebereich wurde mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
188
Enthalten
2
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin-Sebastian AbelMartin-Sebastian AbelDIE GRÜNEN43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst Ulrich AldaErnst Ulrich AldaFDP103 - Hagen I Dagegen gestimmt
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar AndresDagmar AndresSPD7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Ursula AschAndrea Ursula AschDIE GRÜNEN19 - Köln VII Nicht beteiligt
ProfilbildAli BaşDIE GRÜNEN87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver BayerOliver BayerPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit BeisheimBirgit BeisheimDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BellDietmar BellSPD31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Walburga BenninghausWalburga BenninghausSPD43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem HintergrundJürgen BerghahnSPD98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Günther BergmannGünther BergmannCDU54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf BeuRolf BeuDIE GRÜNEN30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BialasAndreas BialasSPD32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BiesenbachPeter BiesenbachCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid BirkhahnAstrid BirkhahnCDU86 - Warendorf I Nicht beteiligt
Portrait von Rainer BischoffRainer BischoffSPD61 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Inge BlaskInge BlaskSPD122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthi BolteMatthi BolteDIE GRÜNEN92 - Bielefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph Oliver BombisRalph Oliver BombisFDP7 - Rhein-Erft-Kreis III Nicht beteiligt
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg IV Dagegen gestimmt

Die PIRATEN fordern in ihrem Antrag die Veranlassung eines unabhängigen Gutachtens zur Kostenschätzung der Folgekosten im Braunkohlebereich vor dem Hintergrund der durch den Braunkohleabbau verursachten Umweltbelastungen und Flächenverbrauch. Da im Bereich der Braunkohle die finanzielle Vorsorge in den Händen der Unternehmen liege, gebe es hier ein hohes Risiko der Vergesellschaftung der Kosten und einer langfristigen Benachteiligung der Menschen im Rheinischen Revier.
Weil die Rückstellungen des Energiekonzerns RWE nicht im Detail öffentlich einsehbar seien, bestehe die Gefahr, dass diese insgesamt zu niedrig ausfallen. Es sei möglich, dass das Unternehmen künftige Zinssätze zu optimistisch eingeschätzt habe, so die PIRATEN.
Die aktuell als mangelhaft eingestufte Bonität des Unternehmens mache einen Zahlungsausfall von RWE bezüglich der Tagebaufolgekosten zu einem realistischen Problem. Deshalb solle die Landesregierung zur Vermeidung einer künftigen finanziellen Belastung von Land und Steuerzahlern eine Sicherheitsleistung einfordern.
Auch solle die Landesregierung Beratungen mit Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie der Bundesregierung bezüglich der Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds mit Nachschusspflicht einleiten, um sich für die langfristigen Schäden abzusichern und das Risiko einer Vergesellschaftung der Kosten zu minimieren.
Als Grund für die Ablehnung nannte die SPD die Ergebnisse der Anhörung zum Antrag der Piraten mit dem Konzern RWE, die bewiesen habe, dass der Konzern allen Verpflichtungen nachkomme, für die Erfüllung aller künftigen bergbaulichen Verpflichtung geradestehe und mit dem gesamten Konzernvermögen uneingeschränkt hafte. Auch sei die Überprüfung der Rücklagen und Einschränkung der Folgeschäden durch unterschiedliche unabhängige Stellen abgedeckt. Man müsse außerdem berücksichtigen, dass die Braunkohle nicht nur Kosten mit sich bringen sondern in den Zeiten, in der für erneuerbare Energiequellen noch keine Versorgungssicherheit bestehe, auch großer Nutzen aus ihr gezogen werde. Die CDU und FDP schlossen sich dem an. Kritisiert wurde hier auch, dass die offenbar direkten Bezüge des Piraten-Antrags zu einer Studie des BUND aus dem Jahr 2015 nicht offen dargelegt wurden.
Die Grünen teilten einige Bedenken der Piraten und betonten beispielsweise die Ausmaße der weitreichenden kurz- und langfristigen Umweltbelastungen durch den Braunkohleabbau, deren Kosten aktuell nicht beziffert werden könnten. Die mangelnde Transparenz sorge für Bedenken in den betroffenen Kommunen, die auch durch die Anhörung nicht beseitigt werden konnten. Nichtsdestotrotz stimmten die Grünen-Abgeordneten gegen den Antrag.