Diätenerhöhung

CDU, SPD und Grüne haben gegen die Stimmen von FDP und Linke die Erhöhung der Diäten um 500 Euro beschlossen. Die Beiträge sollen vollständig für die private Altersvorsorge der Abgeordneten verwendetet werden.

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Dafür gestimmt
143
Dagegen gestimmt
32
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang ZimmermannWolfgang ZimmermannDIE LINKE42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD109 - Bochum III - Herne II Dafür gestimmt
Portrait von Ibrahim YetimIbrahim YetimSPD59 - Wesel IV Dafür gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD35 - Remscheid Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Aachen IV Dafür gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dafür gestimmt
Portrait von Wiljo WimmerWiljo WimmerCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan WiedonStefan WiedonCDU42 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Maria WesterhorstmannMaria WesterhorstmannCDU100 - Paderborn I Nicht beteiligt
Portrait von Christian WeisbrichChristian WeisbrichCDU52 - Viersen II Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger WeißRüdiger WeißSPD117 - Unna III - Hamm II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dafür gestimmt
Portrait von Margret VoßelerMargret VoßelerCDU53 - Kleve I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard von GrünbergBernhard von GrünbergSPD29 - Bonn I Dafür gestimmt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Eva-Maria Voigt-KüppersEva-Maria Voigt-KüppersSPD3 - Aachen III Dafür gestimmt
Alexander Vogt MdLAlexander VogtSPD110 - Herne I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea VerpoortenAndrea VerpoortenCDU13 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth VeldhuesElisabeth VeldhuesSPD82 - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Regina van DintherRegina van DintherCDU106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Arif ÜnalArif ÜnalDIE GRÜNEN18 - Köln VI Nicht beteiligt

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen die Diäten für die private Altersvorsorge von Abgeordneten um 500 Euro zu erhöhen. Die Fraktionen von FDP und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag. Acht CDU-Abgeordnete stimmten ebenfalls gegen den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen. Durch die Entscheidung fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro jährlich an. Die Erhöhung gilt bereits ab März.

Seit der Diätenreform im Jahr 2005 verfügen die Landtagsabgeordneten über eine private Altersvorsorge. Nun soll die Höhe der Bezüge, die als Pflichtbeitrag für die Alters- und Hinterbliebenenvorsorge verwendet werden, separat ausgewiesen werden.

Derzeit zahlen die Abgeordneten 1.614 Euro monatlich für Ihre Altersvorsorge, künftig sollen es 2.114 Euro sein. Die Linke kritisiert, dass die Abgeordneten damit um ein "vielfaches besser gestellt" würden als gesetzlich Altersversorgte.

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Weiterführende Informationen:

Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne (pdf)
Antrag der Fraktion Die Linke (pdf)