Abschaffung der Studiengebühren

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grüne stimmte gemeinsam mit der Linken für den Gesetzentwurf, CDU und FDP votierten dagegen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
76
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rita KlöpperRita KlöpperCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchoserMartin SchoserCDU14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc RatajczakMarc RatajczakCDU39 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard UhlenbergEckhard UhlenbergCDU119 - Soest I Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard ReckerBernhard ReckerCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ExlerWolfgang ExlerCDU122 - Märkischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen RüttgersJürgen RüttgersCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea VerpoortenAndrea VerpoortenCDU13 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg GeerlingsJörg GeerlingsCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Werner JostmeierWerner JostmeierCDU80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Werner LohnWerner LohnCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Aachen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SolfMichael SolfCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dagegen gestimmt
Portrait von Peter PreußPeter PreußCDU43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchroerenMichael SchroerenCDU49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula DoppmeierUrsula DoppmeierCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt

Seit dem Sommersemester 2007 durften die nordrhein-westfälischen Hochschulen von ihren Studierenden Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester verlangen. Aus Sicht der Landesregierung darf Bildung jedoch "nicht mehr von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Elternhauses abhängen". Studiengebühren seien sozial abschreckend und verhinderten eine höhere Bildungsbeteiligung der Studierenden aus einkommensschwachen Herkunftsfamilien, heißt es in dem Regierungsantrag, der von der Mehrheit des Landtags angenommen wurde.

Damit die Qualität der Hochschulbildung nicht leidet, soll den Hochschulen der Gesamtbetrag des bisherigen Studienbeitragsaufkommens als Qualitätsverbesserungsmittel garantiert werden. Das Geld müssen die Hochschulen zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen verwenden. Damit, so die Landesregierung, werde ein durchgreifender Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Bildungsstandorts Nordrhein-Westfalen geleistet.

Weiterführender Link:
Der Gesetzentwurf im Wortlauft (pdf)