Nachteile für NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern

Massive Nachteile für NRW infolge der Bahnprivatisierung befürchten die Grünen. Ihr Antrag, der u.a. stärkere Investitionen in das Schienennetz vorsah, scheiterte an den Stimmen von CDU, FDP und SPD.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
161
Enthalten
0
Nicht beteiligt
16
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael SolfMichael SolfCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert PostNorbert PostCDU50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele KordowskiGabriele KordowskiCDU115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus FehringHubertus FehringCDU102 - Höxter Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BiesenbachPeter BiesenbachCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar BurkertOskar BurkertCDU118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU74 - Gelsenkirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WilpJosef WilpCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GiebelsHarald GiebelsCDU37 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens PickClemens PickCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer LuxRainer LuxCDU93 - Bielefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Hubert KleffHubert KleffCDU125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III Dagegen gestimmt
Portrait von Reimund BillmannReimund BillmannCDU3 - Kreis Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Dieter ClauserHans-Dieter ClauserCDU36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz SahnenHeinz SahnenCDU44 - Rhein-Kreis Neuss I Dagegen gestimmt

Die Grünen-Fraktion geht von folgenden Nachteilen durch die Bahnprivatisierung für das Land NRW aus:

massive Preissteigerungen für die Fahrgäste
Kappung der Verkehrsanbindungen in Mühlheim an der Ruhr und Paderborn
Ausgleich des wegfallenden Fernverkehrsangebot durch das Land NRW aus Regionalisierungsmitteln
Konzentration auf die nachfragestärksten Linien – zu Lasten der ländlichen Regionen
letztendlich also weniger Bahnverkehr gegenüber heute

Um dem vorzubeugen, haben die Grünen einen Katalog mit folgenden Bedingungen (u.a.) erstellt:

Investition des gesamten Erlöses aus der Teilprivatisierung in das Schienennetz. Vorgesehen ist dafür lediglich ein Drittel der Einnahmen.
Festlegung eines verbindlichen und kontrollierbaren Mindeststandards für den Fernverkehr
Vorlage eines aussagefähigen Infrastrukturzustands- und Entwicklungsberichts durch die Bundesregierung
keine Entkopplung mittelgroßer Städte in NRW vom Fernverkehr
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (Schlechtleistungen führen zu Strafleistungen und zum Entzug von Strecken).

Foto: Nicki Alex/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Nachteile für das Land NRW durch die Bahnprivatisierung verhindern (Drs. 14/6689)