Dritte Betreuungkräfte in Kitas

Die CDU ist mit einem Antrag gescheitert, finanzielle Hilfen auf dritte Betreuungspersonen auszuweiten. Im Landtag gab es ein Stimmenpatt.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 136 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas AdaschThomas AdaschCDU46 - Celle Dafür gestimmt
Portrait von Johann-Heinrich AhlersJohann-Heinrich AhlersCDU40 - Nienburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele AndrettaGabriele AndrettaSPD17 - Göttingen-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst-Ingolf AngermannErnst-Ingolf AngermannCDU45 - Bergen Dafür gestimmt
Portrait von Holger AnsmannHolger AnsmannSPD69 - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter BachmannKlaus-Peter BachmannSPD2 - Braunschweig-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BajusVolker BajusDIE GRÜNEN78 - Osnabrück-West Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BäumerMartin BäumerCDU76 - Georgsmarienhütte Dafür gestimmt
Portrait von Karsten BeckerKarsten BeckerSPD37 - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karin Bertholdes-SandrockKarin Bertholdes-SandrockCDU48 - Elbe Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BirknerStefan BirknerFDP32 - Garbsen / Wedemark Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz BleyKarl-Heinz BleyCDU66 - Cloppenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von André BockAndré BockCDU50 - Winsen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg BodeJörg BodeFDP46 - Celle Dafür gestimmt
Portrait von Norbert BöhlkeNorbert BöhlkeCDU51 - Seevetal Dafür gestimmt
Portrait von Marcus BosseMarcus BosseSPD10 - Wolfenbüttel-Süd / Salzgitter Dagegen gestimmt
Portrait von Axel BrammerAxel BrammerSPD64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BratmannChristoph BratmannSPD3 - Braunschweig-West Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BrinkmannMarkus BrinkmannSPD22 - Sarstedt / Bad Salzdetfurth Dagegen gestimmt
Portrait von Marco BrunotteMarco BrunotteSPD31 - Langenhagen Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia BrunsSylvia BrunsFDP24 - Hannover-Döhren Dafür gestimmt
Portrait von Bernd BusemannBernd BusemannCDU82 - Papenburg Dafür gestimmt
Portrait von Christian CalderoneChristian CalderoneCDU73 - Bersenbrück Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Dammann-TamkeHelmut Dammann-TamkeCDU55 - Buxtehude Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim Deneke-JöhrensHans-Joachim Deneke-JöhrensCDU30 - Lehrte Dafür gestimmt

Im Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, durch ein Sofortprogramm die finanzielle Hilfe des Landes auf dritte Betreuungspersonen auf Antrag der örtlichen Träger auszuweiten. Ab dem 1. Januar 2015 sollte die Übernahme der gesamten Kosten für den Einsatz dritter Kräfte durch das Land möglich sein.
Zudem, so die CDU in ihrem Antrag, solle von der Landesregierung ein Stufenplan zur Verbesserung der Lage in den Betreuungseinrichtungen für den Zeitraum bis 2017 erstellt werden.
Die CDU begründete ihren Antrag mit den qualitativen Rahmenbedingungen der Kita-Betreuung, die nun auf den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz folgen müssten. Gerade für Kinder unter drei Jahren sei eine intensive Betreuung wichtig.
Die SPD lehnte den Antrag der CDU geschlossen ab. In der Debatte sagte SPD-Redner Uwe Santjer, seine Fraktion halte die im Antrag der CDU enthaltenen Finanzierungsvorschläge für nicht seriös. Er betonte zugleich, dass auch seine Partei bei den Kitas Handlungsbedarf sehe. Über einen Stufenplan wolle die Landesregierung die Missstände beheben. Ein solch großes Vorhaben sei nicht auf einmal zu erledigen.
Bei der Abstimmung gab es einen Stimmenpatt. Der CDU-Antrag fand somit keine Mehrheit.