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hallo, mein Name ist Clara Helming. Gestern war ich als Sachverständige im Bundestag und habe für abgeordnetenwatch.de bei einer Anhörung gesprochen - wie das ablief möchte ich Ihnen kurz erzählen.
abgeordnetenwatch.de wurde neben einigen Jura-Professor:innen im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages angehört. Es ging um die Verhaltensregeln für Abgeordnete und um den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung.
Als Folge der zahlreichen Skandale der letzten Monate sollen die Regeln nun verschärft werden. Das ist gut - aber überfällig. Denn die Probleme waren schon lange vor der Maskenaffäre bekannt. Zudem bleiben einige gravierende Schlupflöcher. Ganz kurzfristig kam zwei Tage vor der Anhörung ein weiteres Thema auf den Plan: Die GroKo reichte einen Änderungsantrag für den Paragrafen zur Abgeordnetnebestechung ein - eine ebenfalls seit vielen Jahren offene Baustelle.
Ich habe mich bei Anhörung daher vor allem auf die noch offenen Schlupflöcher konzentriert. 4 Minuten Zeit hatte ich, um meine Einschätzung vorzutragen. Nicht viel Zeit, vor allem, da es gleich um zwei Gesetze ging.
Enttäuscht sind wir von der Änderung bei der Abgeordnetenbestechung. Die GroKo will, dass das Strafmaß für korrupte Abgeordnete erhöht wird. Doch eine Gesetzeslücke könnte dazu führen, das selbst die in Maskendeals vertrickten Ex-Unionspolitiker Nüßlein und Sauter straffrei ausgehen und ihre Provisionen behalten dürfen. Ich habe den Ausschuss darauf hingewiesen, dass dieses Problem mit der Gesetzänderung nicht gelöst wird. Übrigens schon zum wiederholten Mal: Schon 2014 rief mein Kollege Gregor Hackmack bei einer Anhörung den Bundestag auf, Abgeordnetenbestechung wirksam zu erfassen.
Beim zweiten Thema, den Transparenzregeln für Abgeordnete, gibt es etwas mehr Bewegung. Mit einem Gesetzentwurf, dem sich neben CDU/CSU und SPD auch schon die Grünen und die Linken angeschlossen haben, werden zahlreiche überfällige Verbesserungen eingeführt (u.a. Verbot von Lobbyjobs für Abgeordnete, Annahmeverbot von Spenden, mehr Transparenz bei ihren Nebeneinkünften). Das Problem: Wir bezweifeln, dass diese Regeln am Ende auch immer konsequent durchgesetzt werden. Denn weiterhin ist die Bundestagspräsidentin bzw. der Bundestagspräsident, derzeit Wolfgang Schäuble (CDU), dafür zuständig die Transparenzangaben zu überprüfen und Verstöße zu sanktionieren. In der Vergangenheit wurden Verstöße nicht konsequent geahndet - die Bundestagsverwaltung verweigert uns bis heute Auskünfte, ob oder wie sie dabei vorgeht!
Ich habe dem Ausschuss stattdessen eine unabhängige und überparteiliche Transparenzkommission vorschlagen. Unsere Vision: Ein überparteiliches Gremium, das nachforscht und nicht erst bei Verstößen tätig wird.
Wie geht es jetzt weiter? Aktuell rechnen wir nicht damit, dass unsere Forderungen noch in den Gesetzentwurf aufgenommen werden. Denn das Gesetz steht schon kurz vor der Verabschiedung. Die neuen Verhaltensregeln sind trotzdem ein Teilerfolg, der ohne den anhaltenden öffentlichen Druck nie zustande gekommen wäre. Deshalb danke ich auch Ihnen für die stetige Unterstützung.
Wir bleiben beharrlich und setzen uns weiter für Transparenz ein. Denn es bleibt noch viel zu tun. Zum Abschluss meines Statements habe ich den Abgeordneten diese To-Do-Liste mitgegeben: Neben der Abgeordnetenbestechung, gibt es auch bei den Parteifinanzen dringenden Reformbedarf. Das gerade erst beschlossene Lobbyregister benötigt ebenfalls ein Update um geheime Lobbyaktivitäten ans Licht zu bringen.
Es wird wohl noch ein langer Weg.
Viele Grüße
Clara Helming