Lobbyismus soll weiterhin geheim bleiben!
Das haben Union und SPD in Hinterzimmer-Verhandlungen jetzt beschlossen.
Laut dem durchgesickerten Entwurf der GroKo für ein Lobbyregister, welcher abgeordnetenwatch.de vorliegt, können Lobbyist:innen auch in Zukunft:
- ihren Einfluss in Kanzleramt und Ministerien im Geheimen ausüben,
- Lobbytreffen und Lobbybudgets vor der Öffentlichkeit verbergen,
- geheim halten, auf welche Gesetze sie Einfluss nehmen.
Wir hatten befürchtet, dass Union und SPD trotz der Causa Amthor und zahlreicher Lobbyskandale versuchen, die Bürgerinnen und Bürger mit einem zahnlosen Lobbyregister-light abzuspeisen. Doch die jetzt öffentlich gewordenen Pläne der GroKo schlagen dem Fass den Boden aus!
Das lassen wir der GroKo nicht durchgehen
abgeordnetenwatch.de hat zusammen mit LobbyControl einen offenen Brief an Union und SPD verfasst – unterschrieben haben außerdem noch: Campact, Democracy International, Bürgerbewegung Finanzwende, Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation.
Mit unserem Brief tun wir jetzt zweierlei:
- Wir zeigen der GroKo auf, wo dringend nachgebessert werden muss und nehmen der Politik jegliche Ausrede, unfaire Einflussnahme endlich einzudämmen.
- Wir stellen breite Öffentlichkeit her und erhöhen den Druck auf die Regierungsparteien.
Dass das funktioniert, zeigt die Berichterstattung in den Medien: So haben etwa die Süddeutsche Zeitung und die taz prominent über den offenen Brief und unsere Forderungen berichtet.
Außerdem arbeiten wir mit Hochdruck auf allen Kanälen daran, dass unsere gemeinsamen Forderungen für ein wirksames Lobbyregister nicht mehr ignoriert werden können – das tun wir in Experteninterviews, mit Erklär-Videos, in Gesprächen mit Entscheidungsträger:innen und öffentlichen Aktionen.
Übrigens: Neueste abgeordnetenwatch.de-Recherchen belegen, dass sich Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg bei Bundeskanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence einsetzte als bisher bekannt war – und nicht nur das: Das Kanzleramt hielt ein brisantes Lobbytreffen der beiden auch noch geheim! [mehr im kommenden Newsletter]. Mit dem von der GroKo geplanten Lobbyregister-Light wäre auch dieser Fall von geheimem Lobbyismus unbemerkt geblieben.
Seit Jahren arbeiten wir – oft zusammen mit anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft – an der Einführung eines Lobbyregisters. Immer wieder decken wir Lobbyskandale auf und werden nicht müde, das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Doch noch nie war die Zeit so günstig wie jetzt – nach dem jüngsten Lobbyskandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor steht die Regierung massiv unter Druck. Und die Stimmen aus der Bevölkerung, die wirkliche Veränderung fordern, werden immer lauter.
Helfen Sie uns heute bei diesem Vorhaben erfolgreich zu sein. Denn geheimer Lobbyismus geht uns alle an: Wenn einflussreiche und finanzstarke Unternehmen und Lobbyverbände auf unfaire Weise Sonderkonditionen für sich herausschlagen, haben wir als Gesellschaft meist das Nachsehen. Wir Bürgerinnen und Bürger mussten die Banken retten und die Kosten des Dieselskandals tragen.
Werden Sie heute abgeordnetenwatch.de-Förder:in (schon mit 5 Euro im Monat). Mit einer Förderung geben Sie uns die Kraft und Ausdauer, die wir im zähen Ringen um ein wirksames Lobbyregister brauchen. Und Sie machen Recherchen und Offenlegungen zu problematischer Einflussnahme möglich.
Gemeinsam werden wir jetzt tätig!
Das lassen wir der GroKo nicht durchgehen
abgeordnetenwatch.de hat zusammen mit LobbyControl einen offenen Brief an Union und SPD verfasst – unterschrieben haben außerdem noch: Campact, Democracy International, Bürgerbewegung Finanzwende, Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation.
Mit unserem Brief tun wir jetzt zweierlei:
- Wir zeigen der GroKo auf, wo dringend nachgebessert werden muss und nehmen der Politik jegliche Ausrede, unfaire Einflussnahme endlich einzudämmen.
- Wir stellen breite Öffentlichkeit her und erhöhen den Druck auf die Regierungsparteien.
Dass das funktioniert, zeigt die Berichterstattung in den Medien: So haben etwa die Süddeutsche Zeitung und die taz prominent über den offenen Brief und unsere Forderungen berichtet.
Außerdem arbeiten wir mit Hochdruck auf allen Kanälen daran, dass unsere gemeinsamen Forderungen für ein wirksames Lobbyregister nicht mehr ignoriert werden können – das tun wir in Experteninterviews, mit Erklär-Videos, in Gesprächen mit Entscheidungsträger:innen und öffentlichen Aktionen.
Übrigens: Neueste abgeordnetenwatch.de-Recherchen belegen, dass sich Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg bei Bundeskanzlerin Angela Merkel stärker für das umstrittene Unternehmen Augustus Intelligence einsetzte als bisher bekannt war – und nicht nur das: Das Kanzleramt hielt ein brisantes Lobbytreffen der beiden auch noch geheim! [mehr im kommenden Newsletter]. Mit dem von der GroKo geplanten Lobbyregister-Light wäre auch dieser Fall von geheimem Lobbyismus unbemerkt geblieben.
Seit Jahren arbeiten wir – oft zusammen mit anderen Organisationen aus der Zivilgesellschaft – an der Einführung eines Lobbyregisters. Immer wieder decken wir Lobbyskandale auf und werden nicht müde, das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Doch noch nie war die Zeit so günstig wie jetzt – nach dem jüngsten Lobbyskandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor steht die Regierung massiv unter Druck. Und die Stimmen aus der Bevölkerung, die wirkliche Veränderung fordern, werden immer lauter.
Helfen Sie uns heute bei diesem Vorhaben erfolgreich zu sein. Denn geheimer Lobbyismus geht uns alle an: Wenn einflussreiche und finanzstarke Unternehmen und Lobbyverbände auf unfaire Weise Sonderkonditionen für sich herausschlagen, haben wir als Gesellschaft meist das Nachsehen. Wir Bürgerinnen und Bürger mussten die Banken retten und die Kosten des Dieselskandals tragen.
Heute können Sie Folgendes tun:
- Sehen Sie sich das Erklär-Video zu unseren Forderungen für ein wirksames Lobbyregister hier an und verbreiten Sie es anschließend in Ihrem Umfeld.
- Zeichnen und teilen Sie unsere Petition für ein wirksames Lobbyregister.
- Leiten Sie diesen Newsletter weiter und empfehlen Sie Freund:innen und Bekannten unseren Recherche-Newsletter.
Oder unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de heute mit einer zusätzlichen Einmalspende. Damit geben Sie uns die Kraft und Ausdauer, die wir im zähen Ringen um ein wirksames Lobbyregister brauchen.
Gemeinsam werden wir jetzt tätig!