Mecklenburg-Vorpommern

Legislaturperiode
8. Legislaturperiode, 2021-2026
Landtagspräsidentin
Birgit Hesse (SPD)
Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig (SPD)
Koalition
SPD, Die Linke

Neueste Antworten von Abgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern

Portrait von Thomas Würdisch
Antwort von Thomas Würdisch
SPD
• 28.03.2024

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist sich des Ablösegebots aus Artikel 140 GG, Artikel 9 Absatz 1 Landesverfassung M-V in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 bewusst. Den Ländern ist eine Ablösung der Staatsleistungen durch Landesrecht jedoch so lange verwehrt, wie ein Bundesgesetz, welches hierfür die Grundsätze aufstellt, nicht in Kraft getreten ist.

Portrait von Stefanie Drese
Antwort von Stefanie Drese
SPD
• 01.02.2024

Die Amtsbezeichnung der nun ausgeschrieben Stelle der Hansestadt wird seit sieben Jahren so benannt, also lange bevor nun rechte Kreise dieses Wort für ihre menschenverachtende Politik missbrauchten. Die zuständige Oberbürgermeisterin Rostocks hat gegenüber dem NDR jedem Zusammenhang mit rechtem Gedankengut widersprochen und angekündigt, über eine Namensänderung nachzudenken.

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Fragen und Antworten im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

24 % 44 von insgesamt
180 Fragen beantwortet
43 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
3 von 8 Fragen beantwortet

Die FDP hat 3 von 8 Fragen beantwortet.

38 % Fragen
beantwortet
2 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
DIE LINKE
7 von 25 Fragen beantwortet

Die DIE LINKE hat 7 von 25 Fragen beantwortet.

28 % Fragen
beantwortet
120 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
3 von 12 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 3 von 12 Fragen beantwortet.

25 % Fragen
beantwortet
9 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
28 von 115 Fragen beantwortet

Die SPD hat 28 von 115 Fragen beantwortet.

24 % Fragen
beantwortet
19 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
3 von 15 Fragen beantwortet

Die CDU hat 3 von 15 Fragen beantwortet.

20 % Fragen
beantwortet
5 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
0 von 5 Fragen beantwortet

Die AfD hat 0 von 5 Fragen beantwortet.

0 % Fragen
beantwortet
0 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
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