Frage von Stefan R. • 03.09.2023
Antwort ausstehend von Philipp da Cunha SPD
Frage von Rachid C. • 31.08.2023
Antwort von Christian Albrecht DIE LINKE • 24.01.2024
Ich halte es für sinnvoll, die Prüfung eines Verbots in Angriff zu nehmen. Dieses muss allerdings sehr gut vorbereitet und absolut wasserdicht sein.
Frage von Rachid C. • 31.08.2023
Antwort ausstehend von Rainer Albrecht SPD
Frage von Ute L. • 17.08.2023
Antwort von Dagmar Kaselitz SPD • 29.08.2023
Ich habe die Petition ebenfalls unterzeichnet. Für meine SPD Landtagsfraktion und für mich persönlich steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene geben kann.
Frage von Ute L. • 17.08.2023
Antwort von Heiko Miraß SPD • 25.08.2023
Rechtsextremismus entgegenzuwirken ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte nur bei absehbarem Erfolg eingeleitet werden.
Frage von Ralf D. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Stefanie Drese SPD