Mecklenburg-Vorpommern - Fragen & Antworten

Frage von Klaus G. • 17.03.2024

Finden Sie die Eintrittspreise allgemein für Kulturangebote mit Eintrittsgeldern im wunderschönen Mecklenburg-Vorpommern angemessen?

Antwort ausstehend von Julian Barlen

SPD

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Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024

Sehr geehrter Herr Würdisch, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Antwort von Thomas Würdisch

SPD • 28.03.2024

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist sich des Ablösegebots aus Artikel 140 GG, Artikel 9 Absatz 1 Landesverfassung M-V in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 bewusst. Den Ländern ist eine Ablösung der Staatsleistungen durch Landesrecht jedoch so lange verwehrt, wie ein Bundesgesetz, welches hierfür die Grundsätze aufstellt, nicht in Kraft getreten ist.