Finanzierungsverbot für die NPD

Der Landtag hat einstimmig beschlossen den von SPD, CDU, Linke und BMV eingereichten Antrag zum Verbot der staatlichen Finanzierung der NPD anzunehmen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 71 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tilo GundlackTilo GundlackSPD10 - Wismar Nicht beteiligt
Portrait von Sandro HerselSandro HerselAfD13 - Mecklenburgische Seenplatte I- Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Birgit HesseBirgit HesseSPD27 - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HeydornJörg HeydornSPD9 - Schwerin II Nicht beteiligt
Portrait von Gunter JessGunter JessAfD Dafür gestimmt
Portrait von Nadine JulitzNadine JulitzSPD20 - Mecklenburgische Seenplatte III Dafür gestimmt
Portrait von Holger KlieweHolger KlieweCDU33 - Vorpommern-Rügen IV Dafür gestimmt
Portrait von Vincent KokertVincent KokertCDU21 - Mecklenburgische Seenplatte IV Nicht beteiligt
Portrait von Karsten KolbeKarsten KolbeDIE LINKE5 - Hansestadt-Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Torsten KoplinTorsten KoplinDIE LINKE2 - Neubrandenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KramerNikolaus KramerAfD1 - Greifswald Dafür gestimmt
Portrait von Eva-Maria KrögerEva-Maria KrögerDIE LINKE6 - Hansestadt-Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KrögerJörg KrögerAfD19 - Ludwigslust-Parchim III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KrügerThomas KrügerSPD14 - Mecklenburgische Seenplatte II Dafür gestimmt
Portrait von Karen LarischKaren LarischDIE LINKE16 - Landkreis Rostock IV Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard LenzBurkhard LenzCDU34 - Vorpommern-Rügen V Nicht beteiligt
Portrait von Dirk LercheDirk LercheAfD8 - Schwerin I Dafür gestimmt
Portrait von Egbert LiskowEgbert LiskowCDU1 - Greifswald Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Robert LiskowFranz-Robert LiskowCDU13 - Mecklenburgische Seenplatte I- Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MantheiMatthias MantheiBürger für Mecklenburg-Vorpommern29 - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf MuchaRalf MuchaSPD4 - Hansestadt-Rostock I Nicht beteiligt
Portrait von Bert ObereinerBert ObereinerAfD Dafür gestimmt
Portrait von Simone OldenburgSimone OldenburgDIE LINKE27 - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Christian PegelChristian PegelSPD1 - Greifswald Dafür gestimmt
Portrait von Marc ReinhardtMarc ReinhardtCDU14 - Mecklenburgische Seenplatte II Dafür gestimmt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 17. Januar 2017 festgestellt, dass es die NPD nicht verbietet. Jedoch wird die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass unter diesen Umständen Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Im Grundgesetz wurde dementsprechend eine Änderung vorgenommen. Darauf haben SPD, CDU, Linke und BMV des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns einen Antrag ausgearbeitet, der am 25.01.2018 im Schweriner Landtag zur namentlichen Abstimmung stand.

Konkret wurde im Antrag notiert, dass:

  1. die Einstufung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD begrüßt wird und dem damit zusammenhängenden Rechtsextremismus anders als mit einem Parteiverbot begegnet werden muss.
  2. alle Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen und/oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden, von staatlicher Finanzierung, steuerlichen Begünstigungen und Zuwendungen ausgeschlossen werden.
  3. die Landesregierung sich im Bundesrat dem Antrag zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beteiligt.

Der Antrag wurde von allen Fraktionen einstimmig angenommen.
Die einzige Kontroverse bezüglich dieses Antrags wurde dadurch ausgelöst, dass SPD, CDU, Linke und BMV die AfD nicht an der Ausarbeitung des Antrages beteiligten. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Nikolaus Kramer monierte, dass der AfD die konstruktive Zusammenarbeit verweigert würde. Dass die AfD nicht an diesem Prozess beteiligt wurde, begründete  Peter Ritter (Linke) unter anderem damit, dass Ralph Weber (AfD) am 25.01.2017 geäußert habe, dass das NPD-Verbotsverfahren eine "reine Geldverschwendung" sei.