Finanzierungsverbot für die NPD

Der Landtag hat einstimmig beschlossen den von SPD, CDU, Linke und BMV eingereichten Antrag zum Verbot der staatlichen Finanzierung der NPD anzunehmen.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 71 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas De Jesus FernandesThomas De Jesus FernandesAfD32 - Ludwigslust-Parchim V Dafür gestimmt
Portrait von Bert ObereinerBert ObereinerAfD Dafür gestimmt
Portrait von Horst FörsterHorst FörsterAfD Dafür gestimmt
Portrait von Stephan J. ReukenStephan J. ReukenAfD35 - Vorpommern-Greifswald IV Dafür gestimmt
Portrait von Christoph GrimmChristoph GrimmAfD27 - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Holger SchneiderJens-Holger SchneiderAfD Dafür gestimmt
Portrait von Sandro HerselSandro HerselAfD13 - Mecklenburgische Seenplatte I- Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen StrohscheinJürgen StrohscheinAfD36 - Vorpommern-Greifswald V Dafür gestimmt
Portrait von Gunter JessGunter JessAfD Dafür gestimmt
Portrait von Ralph WeberRalph WeberAfD30 - Vorpommern-Greifswald III Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KramerNikolaus KramerAfD1 - Greifswald Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KrögerJörg KrögerAfD19 - Ludwigslust-Parchim III Dafür gestimmt
Portrait von Dirk LercheDirk LercheAfD8 - Schwerin I Dafür gestimmt
Bernhard WildtBürger für Mecklenburg-Vorpommern34 - Vorpommern-Rügen V Dafür gestimmt
Ralf BorschkeBürger für Mecklenburg-Vorpommern25 - Vorpommern-Rügen III-Stralsund I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MantheiMatthias MantheiBürger für Mecklenburg-Vorpommern29 - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Christel WeißigBürger für Mecklenburg-Vorpommern5 - Hansestadt-Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Vincent KokertVincent KokertCDU21 - Mecklenburgische Seenplatte IV Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang WaldmüllerWolfgang WaldmüllerCDU31 - Ludwigslust-Parchim IV Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard LenzBurkhard LenzCDU34 - Vorpommern-Rügen V Nicht beteiligt
Portrait von Christiane BergChristiane BergCDU28 - Nordwestmecklenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Egbert LiskowEgbert LiskowCDU1 - Greifswald Dafür gestimmt
Portrait von Lorenz CaffierLorenz CaffierCDU22 - Mecklenburgische Seenplatte V Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Robert LiskowFranz-Robert LiskowCDU13 - Mecklenburgische Seenplatte I- Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian EhlersSebastian EhlersCDU8 - Schwerin I Dafür gestimmt

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 17. Januar 2017 festgestellt, dass es die NPD nicht verbietet. Jedoch wird die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft und das BVerfG hat darauf hingewiesen, dass unter diesen Umständen Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Im Grundgesetz wurde dementsprechend eine Änderung vorgenommen. Darauf haben SPD, CDU, Linke und BMV des Landtages Mecklenburg-Vorpommerns einen Antrag ausgearbeitet, der am 25.01.2018 im Schweriner Landtag zur namentlichen Abstimmung stand.

Konkret wurde im Antrag notiert, dass:

  1. die Einstufung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD begrüßt wird und dem damit zusammenhängenden Rechtsextremismus anders als mit einem Parteiverbot begegnet werden muss.
  2. alle Parteien, die die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen wollen und/oder den Bestand der Bundesrepublik gefährden, von staatlicher Finanzierung, steuerlichen Begünstigungen und Zuwendungen ausgeschlossen werden.
  3. die Landesregierung sich im Bundesrat dem Antrag zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beteiligt.

Der Antrag wurde von allen Fraktionen einstimmig angenommen.
Die einzige Kontroverse bezüglich dieses Antrags wurde dadurch ausgelöst, dass SPD, CDU, Linke und BMV die AfD nicht an der Ausarbeitung des Antrages beteiligten. Der Fraktionsvorsitzende der AfD Nikolaus Kramer monierte, dass der AfD die konstruktive Zusammenarbeit verweigert würde. Dass die AfD nicht an diesem Prozess beteiligt wurde, begründete  Peter Ritter (Linke) unter anderem damit, dass Ralph Weber (AfD) am 25.01.2017 geäußert habe, dass das NPD-Verbotsverfahren eine "reine Geldverschwendung" sei.