Hessen

Legislaturperiode
21. Landtag, 2024-2028
Ministerpräsident
Boris Rhein (CDU)
Landtagspräsidentin
Astrid Wallmann (CDU)
Koalition
CDU, SPD

Neuste Antworten von Abgeordneten des Hessischen Landtags

Portrait von Lisa Gnadl
Antwort von Lisa Gnadl
SPD
• 10.07.2024

Zurzeit erreichen das Regierungspräsidium Darmstadt sehr viele Fragen zum neuen Staatsangehörigengesetz (StAG), weshalb die Beantwortung etwas Zeit benötigt. Durch das Inkrafttreten des neuen Gesetzes sind es mehrere tausend Anträge, die beantwortet werden müssen.

Portrait von Astrid Wallmann
Antwort von Astrid Wallmann
CDU
• 04.07.2024

Die Beihilfeberechtigung knüpft an den Beamtenstatus an. In Hessen genießen freiwillig GKV-versicherte Beihilfeberechtigte mit Sachleistungsanspruch grundsätzlich den gleichen Leistungsumfang wie ihre privat versicherten Kolleginnen und Kollegen, auch z.B. im Hinblick auf Wahlleistungen im Krankenhaus.

Portrait von Thomas Hering
Antwort von Thomas Hering
CDU
• 26.06.2024

Beim hier einschlägigen Gesetz handelt es sich um ein Artikelgesetz, d. h. es ist mit weiteren Gesetzen in einen Entwurf gegossen. Für Ihre Frage interessant ist das Gesetz unter Artikel 1 und hier die soeben beschriebenen ersten sechs Paragraphen. Alles außerdem im vollen Umfang zu entnehmen dem kompletten Dokument, Gesetzentwurf mit der Drucksache des Hessischen Landtags DS 21/519.

Portrait von Thomas Hering
Antwort von Thomas Hering
CDU
• 26.06.2024

Erste Schritte in Hessen waren die Streichung der niedrigsten Besoldungsgruppe A5, zweimalige Erhöhung um je drei Prozent und deutliche Stärkung im Zulagenwesen, insbesondere den familienbezogenen Zuschlägen. Weitere Schritte sind erforderlich und in Vorbereitung.

Portrait von Lisa Gnadl
Antwort von Lisa Gnadl
SPD
• 20.06.2024

Bei dem, von Ihnen erwähnten Punkt im Koalitionsvertrag, handelt es sich nicht um eine direkte Gesetzesänderung, sondern um das im Koalitionsvertrag beschlossene Auslaufverfahren der Rechtsvorschriften zu § 250 und § 172 BauGB.

Portrait von Thomas Hering
Antwort von Thomas Hering
CDU
• 04.06.2024

Nach § 1, Abs. 2 Nr. 1 erhalten die Inflationsausgleichszahlung Beamtinnen und Beamte im Geltungsbereich des Hessischen Beamtengesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S 218, 508) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 348, 410) mit Ausnahme der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte.

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Fragen und Antworten im Hessischen Landtag

47 % 68 von insgesamt
145 Fragen beantwortet
9 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FDP
1 von 1 Fragen beantwortet

Die FDP hat 1 von 1 Fragen beantwortet.

100 % Fragen
beantwortet
0 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
21 von 25 Fragen beantwortet

Die AfD hat 21 von 25 Fragen beantwortet.

84 % Fragen
beantwortet
8 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
5 von 10 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 5 von 10 Fragen beantwortet.

50 % Fragen
beantwortet
17 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CDU
35 von 89 Fragen beantwortet

Die CDU hat 35 von 89 Fragen beantwortet.

39 % Fragen
beantwortet
8 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
6 von 20 Fragen beantwortet

Die SPD hat 6 von 20 Fragen beantwortet.

30 % Fragen
beantwortet
13 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
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