Kreditaufnahmen während der Covid-19-Pandemie

Mit ihrem dringlichen Gesetzentwurf fordern die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Änderung des Artikel 141-Gesetzes. Diese Änderung soll bewirken, dass das Land Hessen in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie die finanzielle Entwicklung zusätzlich durch Kreditaufnahmen unterstützen darf.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Fraktionen SPD, FDP und AfD stimmten gegen den Entwurf.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Hans-Jürgen MüllerHans-Jürgen MüllerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Rainer RahnRainer RahnAfD Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth Kula-BraunElisabeth Kula-BraunDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko ScholzHeiko ScholzAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk GawDirk GawAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd-Erich VohlBernd-Erich VohlAfD Nicht beteiligt
Saadet SönmezDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia Papst-DippelClaudia Papst-DippelAfD Nicht beteiligt
Portrait von Oliver UllothOliver UllothSPD1 - Kassel-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker RichterVolker RichterAfD2 - Kassel-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Manuela StrubeManuela StrubeSPD2 - Kassel-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten FelstehausenTorsten FelstehausenDIE LINKE3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Vanessa GronemannVanessa GronemannDIE GRÜNEN3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang DeckerWolfgang DeckerSPD4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Daniela SommerDaniela SommerSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Dagegen gestimmt
Portrait von Regine MüllerRegine MüllerSPD8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Portrait von Wiebke KnellWiebke KnellFDP8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Portrait von Heidemarie Scheuch-PaschkewitzHeidemarie Scheuch-PaschkewitzDIE LINKE8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Portrait von Knut JohnKnut JohnSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt

Mit ihrem dringlichen Gesetzentwurf fordern die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Änderung des Artikel 141-Gesetzes. Diese Änderung soll bewirken, dass das Land Hessen in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie die finanzielle Entwicklung zusätzlich durch Kreditaufnahmen unterstützen darf.

Hintergrund des Gesetzentwurfes ist der erste Absatz des Artikel 141-Gesetzes der hessischen Landesverfassung, wodurch festgelegt ist, dass der Haushalt des Landes grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen ist. Um die staatliche Finanzlage in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie sichern zu können, fordern die antragstellenden Fraktionen nun

  • zum einen das Ermöglichen der Aufnahme von Krediten durch das Land Hessen bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen
  • zum anderen die Anpassung des Gesetzes an den verfassungsrechtlichen Rahmen des Art. 88 der Landesverfassung, wodurch die einfache Mehrheit bei Abstimmungen ausreichend ist und keine 2/3-Mehrheit benötigt wird.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und somit in geltendes Recht umgesetzt. Die Fraktionen SPD, FDP und AfD stimmten gegen den Entwurf.