Einstufung der DDR als Unrechtsstaat

Mit ihrem Antrag forderte die AfD-Fraktion die Einstufung und „Würdigung“ der Opfer des SED-Regimes im hessischen Landtag gesetzlich festzuhalten. Die Forderung begründet sich auf die zahllosen Verbrechen, die in den 30 Jahren SED-Herrschaft in der DDR von staatlicher Seite aus verübt worden sind.

Der Antrag wurde mit 117 Gegenstimmen abgelehnt. 17 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten für den Antrag.

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Dafür gestimmt
17
Dagegen gestimmt
117
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karin HartmannKarin HartmannSPD55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt
Portrait von Erich HeidkampErich HeidkampAfD34 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit HeitlandBirgit HeitlandCDU55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HeringThomas HeringCDU14 - Fulda I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannAfD27 - Wetterau III Dafür gestimmt
Portrait von Priska HinzPriska HinzDIE GRÜNEN16 - Lahn-Dill I Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HofmannHeike HofmannSPD51 - Darmstadt-Dieburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus HofmannMarkus HofmannDIE GRÜNEN15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HofmeisterAndreas HofmeisterCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HofmeisterAndreas HofmeisterCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Knut JohnKnut JohnSPD9 - Eschwege-Witzenhausen Dagegen gestimmt
Profilbild von Bijan KaffenbergerBijan KaffenbergerSPD50 - Darmstadt-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf KahntRolf KahntAfD55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KartmannNorbert KartmannCDU27 - Wetterau III Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko KasseckertHeiko KasseckertCDU41 - Main-Kinzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Peter KaufmannFrank-Peter KaufmannDIE GRÜNEN45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Kaya KinkelKaya KinkelDIE GRÜNEN11 - Hersfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Kai KloseKai KloseDIE GRÜNEN29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Wiebke KnellWiebke KnellFDP8 - Schwalm-Eder II Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Kula-BraunElisabeth Kula-BraunDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Gerald KummerGerald KummerSPD48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Robert LambrouRobert LambrouAfD31 - Wiesbaden II Dafür gestimmt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dagegen gestimmt

Mit dem Antrag im hessischen Landtag fordert die Fraktion der AfD die Einstufung der DDR als Unrechtsstaat. Hintergrund seien die Verbrechen an den Bürger:innen der DDR seitens des SED-Regimes. Konkret begründet die AfD-Fraktion den Antrag damit, dass es während der Zeit des SED-Regimes weder Meinungsfreiheit noch Presse-, Reise- oder Wahlfreiheit gegeben hätte. Auch eine freie und unabhängige Justiz habe in der DDR nicht existiert. Insbesondere beruft sich der Antrag auf die Zahl von mehr als 200.000 Opfern politisch motivierter Gerichtsurteile, die unrechtmäßig gefällt worden seien.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Verletzten und Toten, die das SED-Regime zu verantworten habe sowie zum Anlass des 30-jährigen Jahrestags der Wiedervereinigung, fordert die AfD-Fraktion die Anerkennung der DDR als Unrechtsstaat durch den hessischen Landtag.

Mit 117 Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, lediglich 17 Abgeordnete der AfD-Fraktion stimmten für den Antrag. Drei Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.

Themen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)

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