"Ehe für alle" im Bundestag beschließen

Der Entschließungsantrag der SPD, Linken und FDP wurde mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt. Die antragstellenden Fraktionen stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
55
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gabi FaulhaberGabi FaulhaberDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Martina FeldmayerMartina FeldmayerDIE GRÜNEN34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FrankenbergerUwe FrankenbergerSPD3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Dieter FranzDieter FranzSPD10 - Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin GeisKerstin GeisSPD47 - Groß-Gerau I Dafür gestimmt
Portrait von Lisa GnadlLisa GnadlSPD26 - Wetterau II Dafür gestimmt
Portrait von Eva GoldbachEva GoldbachDIE GRÜNEN20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GreilichWolfgang GreilichFDP18 - Gießen I Nicht beteiligt
Timon GremmelsTimon GremmelsSPD2 - Kassel-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Stephan GrügerStephan GrügerSPD16 - Lahn-Dill I Dafür gestimmt
Portrait von Gernot GrumbachGernot GrumbachSPD35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan GrüttnerStefan GrüttnerCDU43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HabermannHeike HabermannSPD43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Jörg-Uwe HahnJörg-Uwe HahnFDP25 - Wetterau I Dafür gestimmt
Portrait von Ursula HammannUrsula HammannDIE GRÜNEN48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin HartmannKarin HartmannSPD55 - Bergstraße II Dafür gestimmt
Portrait von Christian HeinzChristian HeinzCDU32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit HeitlandBirgit HeitlandCDU55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt
Portrait von Heike HofmannHeike HofmannSPD51 - Darmstadt-Dieburg I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HofmeisterAndreas HofmeisterCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte HofmeyerBrigitte HofmeyerSPD1 - Kassel-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger HolschuhRüdiger HolschuhSPD53 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut HonkaHartmut HonkaCDU44 - Offenbach Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen IrmerHans-Jürgen IrmerCDU17 - Lahn-Dill II Nicht beteiligt
Regenbogen Flagge

In ihrem Entschließungsantrag haben SPD, Linke und FDP festgelegt, dass der Hessische Landtag sich für eine gesetzliche Verankerung der "Ehe für alle" ausspricht und alle Bundestagsabgeordneten auffordert, dieser gesetzlichen Festschreibung zuzustimmen. Grund für den eingebrachten Entschließungsantrag ist, dass am Tag darauf im Bundestag über die "Ehe für alle" abgestimmt wird.
Auch die Regierungsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag zur Abstimmung über die "Ehe für alle" im Bundestag gestellt, dieser wurde jedoch nicht namentlich abgestimmt.

Im Plenum äußerte sich Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) wie folgt zum Antrag: Er betonte, dass es mit der "Ehe für alle" nur Gewinner gebe und niemand Rechte verliere. Außerdem führte er den sogenannten Widerspruch an, dass mit einer Ehe auch der Wille nach leiblichen Kindern einhergehe; dies sei auch bei heterosexuellen Paaren nicht immer der Fall. Zuletzt merkte er an, dass im Hessischen Landtag die Einheit innerhalb der Regierungkoalition über das Gewissen der einzelnen Abgeordneten gestellt würde.
Kai Klose der Grünenfraktion behauptete, dass die Oppositionsfraktionen den Antrag nur für sich nutzen wollen und damit versuchen, einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen zu treiben. Er verteidigte im Gegenzug den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, da auch dort andere Meinungen respektiert werden würden.
Für die FDP-Fraktion sprach Jürgen Lenders im Landtag. Den Oppositionsfraktionen gehe es keinesfalls darum, sich selbst an der bevorstehenden Bundestagsabstimmung zur "Ehe für alle" zu bereichern. Die "Ehe für alle" sei ein Meilenstein und das Ziel von SPD, FDP und Linke ist es, diesen Meilenstein auch im Hessischen Landtag zu dokumentieren.
Den Gegenantrag der Koalitionsfraktionen kritisierte Dr. Ulrich Wilken (Linke). Dort würde nicht darauf eingegangen werden, warum es sich bei der Bundestagsabstimmung, um eine Gewissensentscheidung handele, die im Entschließungsantrag von CDU und Grünen gelobt werde.
Dass es sich hierbei nicht nur um eine Gewissensentscheidung handele, sondern auch um eine Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, merkte Michael Boddenberg von der CDU an. Dort wurde 1993 definiert, dass es sich bei der Ehe um eine Verbindung zwischen Mann und Frau handele.