UN-Migrationspakt: Antrag der AfD-Fraktion

Im Antrag mit dem Titel "Global Compact for Migration stoppen - Wirtschaftsimmigration ist kein Menschenrecht" vom 13.11.2018 fordert die AfD-Fraktion die Hamburger Bürgerschaft auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember anzunehmen. Am 28. November 2018 wurde nun von den Hamburger Abgeordneten darüber abgestimmt.

 

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Dafür gestimmt
6
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
1
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 120 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Karin TimmermannKarin TimmermannSPD13 - Alstertal-Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Anjes TjarksAnjes TjarksDIE GRÜNEN3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Sven TodeSven TodeSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Henriette von EnckevortHenriette von EnckevortSPD1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinAnna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinFDP3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke WagnerHauke WagnerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Michael WeinreichMichael WeinreichSPD2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Dietrich WersichDietrich WersichCDU Dagegen gestimmt
Michael Westenberger MdHBMichael WestenbergerCDU5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander WolfAlexander WolfAfD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Jens WolfJens WolfCDU8 - Eppendorf-Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia WowretzkoSylvia WowretzkoSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Mehmet YildizMehmet YildizDIE LINKE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Güngör YilmazGüngör YilmazSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt

Bereits 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch der sogenannte "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt" oder auch GCM, von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen werden. Zusammengefasst beinhaltet das Papier Punkte wie

  • die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit
  • die Stärkung der gemeinsamen, globalen Verantwortung in der Migrationspolitik
  • und die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migrant*innen

Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Richtlinien, die auf Grundlage des möglicherweise in Kraft tretenden Paktes beschlossen würden, können dann in den einzelnen Mitgliedstaaten an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" der Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.

Die AfD-Fraktion des Bundestages hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legten die AfD-Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft einen Antrag vor, in dem sie die Bürgerschaft auffordern, sich "auf allen Ebenen und mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln" für ein Ende der Mitarbeit der Bundesregierung am GCM und gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes einzusetzen. Auch die Fraktionen in Berlin, Sachsen und Brandenburg legten ähnliche Anträge vor. Sowohl in Berlin, als auch in Sachsen scheiterten die Anträge gegen die Stimmen der anderen Fraktionen.